Zeitung Heute : Ordnung hat Regeln

Die alliierten Streitmächte müssen mit dem Chaos im Irak umgehen, besagen die Genfer Konventionen – und Generalsekretär Kofi Annan fordert das auch

Marcel vom Lehn

UN-Generalsekretär Kofi Annan und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes haben die USA und Großbritannien angesichts der chaotischen Zustände aufgefordert, entsprechend der Genfer Konventionen für Recht und Ordnung zu sorgen.

Die Plünderungen von Geschäften, Krankenhäusern, Botschaften und Behörden in Bagdad und anderen irakischen Städten mögen den ausländischen Streitkräften im Irak einen Vorgeschmack davon gegeben haben, welche Aufgabe sie erwartet. Bislang haben die US-geführten Truppen nicht eingegriffen.

Welche Genfer Konvention greift?

Es handelt sich um die IV. Genfer Konvention, die den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten regelt. Sie wurde am 12. August 1949 in Kraft gesetzt.

Wen und wie soll die Genfer Konvention genau beschützen?

Sie verpflichtet die jeweilige Besatzungsmacht, für den Schutz der ansässigen Zivilbevölkerung zu sorgen. Laut Artikel 27 hat danach jeder Zivilist Anspruch auf Respekt für seine Person, Ehre und religiöse Überzeugung. Das besondere Schutzbedürfnis von Frauen wird ausdrücklich betont. Besonders vor Vergewaltigung, erzwungener Prostitution oder unsittlichen Annäherungen müssen Frauen durch die Besatzungsmacht geschützt werden.

Was besagt die Regelung über Plünderungen, wie sie im Irak geschehen?

Artikel 33 der IV. Genfer Konvention verbietet ausdrücklich jede Art von Plünderung.

Sieht die Genfer Konvention eine Versorgung der Zivilbevölkerung vor?

Entsprechend Artikel 55 hat sie lebensnotwendige Güter selbst in die besetzten Gebiete zu transportieren, falls sie dort nicht in ausreichender Menge vorhanden sind und Hilfsorganisationen so gut wie möglich bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sieht die Genfer Konvention eine besondere Stellung unter allen humanitären Institutionen vor.

Inwiefern ist die ärztliche Versorgung von der Genfer Konvention geregelt?

Auch angesichts überfüllter und völlig unzureichend ausgestatteter Krankenhäuser in dem vom Krieg betroffenen Land stellt sich die Frage nach dem internationalen Recht. Die Besatzungsmacht muss nach den Richtlinien der Konvention auch für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten sorgen.

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