Zeitung Heute : Ordnung ist das halbe Amt

Was der Bundestagspräsident zu tun hat

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Von Matthias Eggert

Der Bundestagspräsident bleibt trotz seines Amtes Fraktionsmitglied. „Damit ist er eine politische Figur“, sagt ein Sprecher des Bundestages, „von der erwartet wird, dass sie für ihre Fraktion an politischen Diskussionen teilnimmt.“ Lediglich in den Verhandlungen im Bundestag „muss der Bundestagspräsident unparteiisch bleiben“. Seine Aufgaben dort ergeben sich aus den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundestages und aus dem Grundgesetz. Die Paragraphen regeln drei Bereiche, in denen der Bundestagspräsident aktiv werden kann:

1.) Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern des Bundestages: Überschreitet ein Abgeordneter des Bundestages seine Redezeit, „soll ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen“, heißt es in der Geschäftsordnung. Das hatte Anke Fuchs, eine der Vizepräsidentinnen des Bundestages, im Fall des Hamburger Innensenators Ronald Schill getan, der trotz mehrmaliger Ermahnung seine Rede nicht beendet hatte. Schweift ein Abgeordneter am Sprecherpult ab, kann der Bundestagspräsident ihn dazu auffordern, nur zur Sache zu sprechen. Zwischenrufe bei Verhandlungen im Bundestag sind alltäglich. Auch hier ist der Bundestagspräsident gefragt und „kann“ zur Ordnung rufen. Laut Geschäftsordnung muss er das nicht.

Anderes gilt, wenn der Bundestagspräsident einen Abgeordneten während seiner Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung ruft. Danach muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache nicht wieder erteilen. Ist ein Abgeordneter nicht zu besänftigen, kann der Präsident ihn für die Dauer der Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen. Bis zum Schluss der Sitzung muss der Präsident dann bekannt geben, für wie viele Sitzungstage der Betroffene ausgeschlossen wird, 30 Sitzungstage sind das Maximum. Zeigt sich der Abgeordnete uneinsichtig, muss der Präsident ihn darauf hinweisen, dass er dadurch noch länger von den Sitzungen ausgeschlossen sein wird. Gerät die Situation außer Kontrolle, so dass ein Fortgang der Verhandlungen in Frage gestellt wird, unterbricht der Präsident die Sitzung oder beendet sie. Falls ihm in dem Trubel keiner mehr zuhören sollte, hat der Präsident ein wirksames Mittel: Er steht auf und geht. Die Sitzung ist damit automatisch unterbrochen.

2.) Leitung der Bundestagssitzungen und Vertretung des Bundestages: Der Präsident ist der höchste Repräsentant des Bundestages. Ist er verhindert, vertritt ihn einer seiner Stellvertreter aus der zweitstärksten Fraktion. Der Präsident ist dafür verantwortlich, dass die Würde und die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben, dass die Verhandlungen gerecht und unparteiisch verlaufen und dass Ordnung im Bundestag herrscht. Verträge, die für die Bundestagsverwaltung von erheblicher Bedeutung sind, darf der Bundestagspräsident nur zusammen mit seinen Stellvertretern unterschreiben. Für die Ausgaben der Bundestagsverwaltung im Rahmen des Haushaltes ist der Präsident alleine zuständig. Neben diesen Aufgaben ist der Präsident auch Chef. Alle Mitarbeiter im Bundestag sind ihm unterstellt. Er stellt sie ein und entlässt sie.

3.) Hausrecht und Polizeigewalt: Ohne die Zustimmung des Präsidenten darf die Polizei oder die Staatsanwaltschaft im Bundestag nicht aktiv werden. „Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden“, heißt es in Artikel 40 des Grundgesetzes.

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