Zeitung Heute : Ordnung und Widrigkeiten In Erlangen feiern sie ihr Fest, wie jedes Jahr.

Doch einer fehlt: Heinrich von Pierer, der ehemalige Chef von Siemens. Staatsanwälte prüfen, ob er seine Pflichten verletzt hat. Es könnte teuer für ihn werden

Corinna Visser[Erlangen]

Die Stimmung ist ausgelassen, das Wetter perfekt. Weißblau strahlt der Himmel über Erlangen. Alle sind gekommen zur Eröffnung der Bergkirchweih, Deutschlands ältestes Bierfest. Für die Erlanger ist es selbstverständlich auch das schönste.

Unter dem Zeltdach im Henninger Keller, dort wo sich in jedem Jahr die Prominenz der Stadt versammelt, sind die Bierbänke eng besetzt. Da sitzen die Mitglieder der Königlich-Privilegierten Schützengesellschaft und des Stadtrats. Oberbürgermeister Siegfried Balleis, ein drahtiger Mittfünfziger, immer wie auf dem Sprung, ist in bester Stimmung. Ihn ärgert nur, dass er in diesem Jahr sieben Schläge gebraucht hat, um das erste Fass anzuzapfen. Na gut, und vielleicht auch, dass in diesem Jahr einer fehlt, der sonst immer mitgefeiert hat. Nicht irgendeiner. Heinrich von Pierer, bekanntester Bürger der Stadt, lange Jahre Chef von Siemens. Vielleicht sogar auch von Erlangen, das kann keiner so genau sagen, denn Erlangen und Siemens sind oft irgendwie eins. Kaum jemand wüsste das besser als Siegfried Balleis. „Er hatte eigentlich zugesagt, dass er kommt“, sagt Balleis.

Aber Pierer hat am Donnerstagabend wohl schon gewusst, was einen Tag später das ganze Land erfährt: In der Siemens-Affäre um schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen hat die Münchner Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen den früheren Konzernchef ein Verfahren eingeleitet. Es geht darum, ob Pierer seine Aufsichtspflicht verletzt hat.

Die Staatsanwälte ermitteln dabei nicht nur gegen Pierer, sondern auch gegen andere ehemalige Vorstände wegen Ordnungswidrigkeiten. Strafbares Verhalten in der Korruptionsaffäre haben die Ermittler dagegen nicht gefunden. Dafür waren die Zeugenaussagen bisher zu vage. Doch die Staatsanwälte werfen Pierer vor, nicht genug getan zu haben, um unrechtmäßiges Verhalten der Mitarbeiter im Unternehmen zu verhindern. Pierer droht nun ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro. Es wird einige Zeit dauern, bis das entschieden ist. Die Münchner Staatsanwälte werden weitere Zeugen hören und weitere Beweise aufnehmen.

Und es ist möglich, dass es dabei nicht bleibt. „Beruhigt kann Pierer noch nicht sein“, sagt eine mit der Situation vertraute Person. Ein späteres Strafverfahren ist keineswegs ausgeschlossen, wenn im laufenden Verfahren neue Erkenntnisse gewonnen werden.

In einem Düsseldorfer Anwaltsbüro sitzt ein Mann, der die Situation ganz ähnlich einschätzt. Michael Hendricks ist Experte für Wirtschaftsrecht. „Die Entscheidung von heute“, sagt Hendricks, „ist aus meiner Sicht eine vorläufige. Sie hat beruhigende Wirkung, es ist etwas Druck aus der Angelegenheit herausgenommen.“ Er macht eine Atempause. „Es bedeutet nicht, dass Herr von Pierer damit freigesprochen ist. Und auch nicht, dass nicht noch Dinge ans Licht kommen können, die eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen.“

Pierers Seite reagiert auf das eingeleitete Verfahren der Staatsanwälte nüchtern und knapp. „Herr von Pierer nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis und ist weiterhin zur vollen Kooperation mit der Staatsanwaltschaft bereit“, steht in einer kurzen Mitteilung von Pierers Kölner Anwalt Winfried Seibert.

Pierer selbst hat immer seine Unschuld beteuert. Doch je mehr Einzelheiten der Schmiergeldaffäre ans Licht kommen, desto schwerer fällt es Beobachtern zu glauben, dass der ehemalige Patriarch, dass „Mister Siemens“ nicht gewusst haben soll, was in seinem Konzern passiert. Als die Ermittlungen zu den schwarzen Kassen im November 2006 ihren Anfang nahmen, da reagierten manche Mitarbeiter noch gelassen.

Bis heute denken viele Menschen in Erlangen, dass die Medien und die Staatsanwälte zu hart gegen Siemens vorgehen: Schmiergeld zahlten die anderen doch auch. Seit kurzem können die Erlanger dabei auf die Ermittlungen gegen den Siemens-Konkurrenten Alstom verweisen. Mit Schmiergeldern habe Siemens Aufträge gewonnen und so Arbeitsplätze gesichert – auch und vor allem in Erlangen. Die fränkische Stadt, in deren Stadtrat Pierer jahrelang für die CSU saß, ist heute der größte Siemens-Standort weltweit, mit mehr als 22 000 Mitarbeitern. Dabei hat Erlangen nur 104 000 Einwohner.

Die Affäre zieht sich hin, ständig gibt es neue Enthüllungen, ein Ende ist nicht absehbar. Doch schon das, was bisher bekannt wurde, hat den Konzern in seinen Grundfesten erschüttert. Eine neue Führung leitet den Konzern. Vorstandschef Peter Löscher ist nicht bei Siemens groß geworden, anders als Pierer oder auch dessen direkter Nachfolger Klaus Kleinfeld, der im Zuge der Affäre gehen musste und gerade an die Spitze des US-Aluminiumkonzerns Alcoa gerückt ist. Löscher hat seit seinem Antritt unmissverständlich klargemacht, dass er die Affäre rückhaltlos aufklären will.

Zahlungen von 1,3 Milliarden Euro hat Siemens selbst inzwischen als dubios eingestuft. Diese Zahlungen fallen in die Zeit von 1999 bis 2006, in Pierers Amtszeit also. Er führte den Konzern von 1992 bis Anfang 2005. Die Münchner Staatsanwälte ermitteln inzwischen gegen mehr als 270 Beschuldigte, darunter auch ehemalige Mitglieder des Zentralvorstands. Das war der oberste, engste Führungskreis um Pierer. In nahezu allen untersuchten Geschäftsbereichen hat die mit der internen Aufklärung beauftragte amerikanische Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton Belege für Fehlverhalten gefunden. Fast überall auf der Welt.

Etwa 1,8 Milliarden Euro hat Siemens die Affäre bislang gekostet. Geld für die Aufklärung, Bußgelder und Steuernachzahlungen. Und nach wie vor drohen mögliche Strafzahlungen an die gefürchtete amerikanische Börsenaufsicht SEC und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA, einem der wichtigsten Märkte für Siemens.

Es war auch Pierers Verdienst, dass aus Siemens ein Weltkonzern wurde, und dieser Erfolg hat ihm zu einem mächtigen Netzwerk in Wirtschaft und Politik verholfen. Bevor Horst Köhler ins Gespräch kam, galt Pierer als möglicher Kandidat der Union für das Amt des Bundespräsidenten. Er machte keinen Hehl daraus, das ihn das ehrte und auch lockte. Lange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Pierers Rat gehört, wie schon vor ihr Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Gerade erst hat sie sich von ihm getrennt: diplomatisch korrekt, indem sie nicht ihn schasste, sondern ein von ihm geleitetes Beratungsgremium komplett ersetzte.

Doch manchmal lässt sich „Mister Siemens“ nicht so leicht abschütteln. Als im März in Berlin, dem Gründungsstandort des Industriekonzerns, der langjährige Bürochef Gerd von Brandenstein verabschiedet wurde, stand auf einmal Pierer beiläufig an dem Stehtischchen, das für die wichtigsten Gäste reserviert war. „Ich freue mich, dass Professor von Pierer auch heute dabei ist“, sagte der neue Chef Löscher – und nannte bei den folgenden Ausführungen aber keine Namen mehr: „Für niemanden gibt es eine Ausnahme von Recht und Gesetz, von Anstand und Moral.“

Der Druck auf Pierer ist groß, die ganze Affäre scheint sich nur noch um ihn zu drehen. Angeblich hat ein ehemaliger Manager ihn bei einer Zeugenaussage erheblich belastet. Dabei soll es um Provisionszahlungen für ein Geschäft in Argentinien gegangen sein. Der Manager soll Skrupel gehabt haben, dieses Geld auszuzahlen. Mit diesen Zweifeln seien er und ein Kollege zu Pierer gegangen. Der soll ihnen gesagt haben, sie müssten sich wie „Soldaten von Siemens“ verhalten. Später sei das Geld dann gezahlt worden.

Pierer beteuert nach wie vor seine Unschuld. Allein der Ausspruch „Soldaten von Siemens“ sei ein Indiz dafür, dass sein Mandant das nicht gesagt haben könne, argumentiert sein Anwalt Seibert. Das sei nicht Pierers Wortwahl. Wie eng es inzwischen für Pierer geworden ist, zeigt auch die Tatsache, dass nun Seibert für ihn spricht. Zuvor hatte dies der Münchner Anwalt Robert Schweizer getan. Schweizer arbeitet für Siemens und bis dahin auch im Auftrag des Konzerns für den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratschef. Solange es darum ging, Schaden vom Konzern und seinen ehemaligen Mandatsträgern abzuwenden, hatte er damit kein Problem. Doch längst beschäftigt sich der Aufsichtsrat mit der Frage, ob das Unternehmen gegen Pierer und andere ehemalige Vorstände Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Hier sah Schweizer einen Interessenkonflikt – Pierer musste sich einen eigenen Anwalt suchen.

Nun tritt er die Flucht nach vorn an. Bisher hat die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, ihn nicht einmal befragt. Am 18. April meldet sich Pierer dann freiwillig bei den Münchner Ermittlern. Er fährt von Erlangen nach München und spricht mehrere Stunden mit den Staatsanwälten. Am Montag liefert sein Strafverteidiger, der Düsseldorfer Anwalt Sven Thomas, umfangreiche Schriftsätze in München ab. Seither haben die Ermittler die Unterlagen geprüft. Einen Anlass für ein strafrechtliches Verfahren haben sie nicht gefunden.

Aber auch für sie ist der Fall kein normaler. Das Bedürfnis nach Aufklärung ist immens. Doch den Ermittlern sei das Interesse der Öffentlichkeit nicht recht, sagt einer aus dem Umfeld. Viel lieber wäre ihnen gewesen, die Sache von unten aufzuarbeiten: erst das ganze Ausmaß der Affäre im Blick zu haben, bevor die möglichen Verantwortlichen ganz oben zur Rechenschaft gezogen werden. Offenbar hoffen die Ermittler, mit dem Ordnungswidrigkeitenverfahren Zeit zu gewinnen.

Ein wenig zumindest. Denn Ende Mai beginnt der erste Prozess in der Schmiergeldaffäre gegen einen Angeklagten, der den Ermittlern bisher sehr ausführlich berichtet haben soll. Dann wird die Öffentlichkeit mehr erfahren.

Mitarbeit: Marc Neller

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