Zeitung Heute : Osterausflug in den Preußischen Landtag

Der Tagesspiegel

Iris Spranger musste ihren Osterurlaub kurzfristig verschieben. Am Montag wollte sie sich gerade an die Ostsee aufmachen, als sie von der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag erfuhr. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist nicht die Einzige, der die Opposition die Osterferien verhagelt. Etliche Abgeordnete müssen wegen der Sondersitzung zum Verkauf des „Bikini“-Hauses am Zoo aus dem Urlaub geholt werden.

In der Nacht zum vergangenen Freitag hatten die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen die Abgeordnetenhaus-Sitzung aus Protest gegen das geplante Vermögensgeschäft mit der Bayerischen Immobilien AG verlassen. Ihrer Meinung nach will der Senat das Areal unter Wert verkaufen. Der rot-roten Koalition fehlte die erforderliche Mehrheit von 71 Stimmen zur Beschlussfassung, da von den 77 Abgeordneten von SPD und PDS nur 67 anwesend waren.

Am Donnerstag werden bei der SPD-Fraktion nach Auskunft von Pressereferent Thorsten Metter nur wenige Abgeordnete fehlen. „Einige haben ihre Urlaubspläne geändert, andere sind im Umland und werden rechtzeitig zurück sein“, erklärte Metter am Dienstag. Fehlen wird voraussichtlich die SPD-Abgeordnete Hella Dunger-Löper, die in den USA weilt. Die Vorsitzende des Hauptausschusses, der am Mittwoch zur Vorbereitung der Sitzung zusammentritt, wird vermutlich von ihrem Stellvertreter Gregor Hoffmann (CDU) vertreten. Die PDS geht davon aus, dass ihre Abgeordneten alle an der Sitzung teilnehmen. Fraktionschef Harald Wolf will aus Mallorca zurückkommen, zwei weitere Abgeordnete werden aus Gran Canaria und Dänemark zurückerwartet, erklärte Fraktionssprecherin Kathi Seefeldt.

Die Opposition nimmt es dagegen leichter, sie ist nicht auf jede Stimme angewiesen. CDU-Fraktionssprecher Frank Hufnagel hat „noch keinen genauen Überblick“, schätzte aber, dass rund ein Drittel der Abgeordneten verreist sind. „Wir rufen alle an“ – wer dem Ruf aber folgen wird, konnte Hufnagel nicht sagen. Corinna Seide, Sprecherin der Grünen-Fraktion sagte: „Wir werden nicht komplett sein und stellen es den Urlaubern frei, an der Sitzung teilzunehmen.“ Sie rechnet damit, dass zehn von 14 Fraktionsmitgliedern anwesend sein werden. Bei der FDP soll laut Fraktionssprecherin Christina Vardakis nur ein Abgeordneter, der in der Türkei ist, fehlen.

Nach dem Landesabgeordnetengesetz können sich die Mitglieder des Landesparlaments sowohl die Rückreisekosten als auch Storno- bzw. Umbuchungsgebühren erstatten lassen. Die Kosten zahlt das Abgeordnetenhaus. „Dafür gibt es keinen eigenen Haushaltstitel“, erklärte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Lutz-Rainer Düsing, „das fällt unter die Dienstreisen“. Der Steuerzahler werde durch die Rückholaktion jedoch nicht zusätzlich belastet. Die Ausfälle müssten an anderer Stelle eingespart werden. „Notfalls muss da ein Ausschuss weniger verreisen.“

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der selbst kein Mitglied des Abgeordnetenhauses ist, wird seine Rückreise aus dem Skiurlaub in der Schweiz im eigenen Ressort abrechnen müssen. „Das Zugticket bezahlt die Senatsverwaltung für Finanzen“, erklärte Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger. Stephan Wiehler

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben