Osteuropa und die Krise : Rette sich, wer kann

In Osteuropa fühlt man sich vom alten Europa im Stich gelassen. Doch die Krise ist nicht auf Osteuropa beschränkt - ganz Europa steht am Scheideweg.

Sebastian Bickerich

Das fette, reiche und alte Europa zeigt den jungen Demokratien im Osten die kalte Schulter: Statt im Kampf gegen die Finanzkrise gießkannenweise Milliarden über Osteuropa auszuschütten, denkt der Westen nur an seine eigenen Autos, Unterhosen oder Modelleisenbahnen. Dieses Bild zeichnen nach dem Gipfel in Prag gleich mehrere Staatschefs Osteuropas, die sich von Deutschland und Kanzlerin Merkel in der Krise alleingelassen fühlen.

Sie haben dabei einige Zahlen im Gepäck. Um 30 Prozent ist der Zloty, Polens Währung, seit Beginn der Krise abgesackt. Lettland steht nach Angaben seines Regierungschefs am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Ungarn weiß nicht mehr, wie es seine Schulden bedienen soll. Und die Ukraine, das größte und innenpolitisch fragilste Land Europas, ist auf dem Weg in den Staatsbankrott.

Und doch erzählen all diese Zahlen nur die halbe Wahrheit. Nicht Osteuropa ist in der Krise, sondern das weltweite Finanzsystem. Wer neue Mauern aufbaut, ist dieser Tage nicht Deutschland, sondern Ungarn selbst, das schon vor der Krise beim Abbau seiner Schulden versagt hat und sich nun auf Kosten erfolgreich wirtschaftender Staaten wie der Slowakei, Polen oder Tschechiens sanieren will. Einen eisernen Vorhang ziehen jene Länder auf, die in Protektionismus verfallen wie Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der seine eigene Autoindustrie auf Kosten von Standorten auch in Osteuropa sanieren will – und die Länder im Osten, die dieses Spiel mit Sonderbehandlungen mitspielen wollen. Man kann deshalb Angela Merkel gar nicht laut genug dafür loben, dass sie gemeinsam mit Polens Regierungschef Donald Tusk und weiteren Verbündeten in Ost und West eine Achse der Vernunft gegen die Protektionisten geschmiedet hat.

Deutschlands Kanzlerin will eben gerade nicht ganz Osteuropa in einen Topf werfen, sondern den bedrohten Ländern von Fall zu Fall zielgenau helfen und protektionistische Maßnahmen verhindern. Auch im Fall Opel: Der Konzern hat Standorte in ganz Europa, auch im polnischen Gleiwitz, da helfen Alleingänge nichts. Zudem haben die Probleme kasachischer Banken oder die im Finanzwesen der Ukraine wenig bis gar nichts mit den Ländern zu tun, die schon in der EU sind und meistens kleiner und reicher sind und besser regiert werden.

Kein neues – und auch kein altes – EU-Mitglied muss fürchten, im Falle einer schweren Krise alleingelassen zu werden. Italien etwa hat das in den achtziger Jahren vorgemacht, als es seine Währung auf Kosten des europäischen Währungssystems jahrelang abwerten durfte, um Schulden zu verringern. Auch sind die Bankensysteme in Europa heute verflochtener als etwa in Asien oder Russland – es ist daher unwahrscheinlich, dass ausländische Banken sich zurückziehen. Die im Osten besonders aktiven Banken Österreichs beweisen das gerade ebenso wie Schweden und Finnland, die in den baltischen Staaten investieren.

Nicht Osteuropa steht am Scheideweg, sondern Europa insgesamt. Trotz Merkels Verhandlungserfolg in Brüssel ist die Gefahr noch lange nicht gebannt, der Streit um „British Workers First“ über englische Arbeitsplätze und protektionistische Parolen im Europawahlkampf zeigen das. Gewiss, Ungarn und besonders der Ukraine muss geholfen werden, will Europa verhindern, instabile Nachbarn mit zusammenbrechenden Sozialsystemen versorgen zu müssen. Doch Solidarität ist keine Einbahnstraße. Auch Ungarn müsste das eigentlich wissen.

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