Pakistan : Die versprochene Wahl

Pakistan entscheidet heute über die Abgeordneten für ein neues Parlament. Was bedeutet diese Abstimmung?

Ruth Ciesinger

Wer sind die wichtigen Akteure?



Wenn an diesem Montag rund 80 Millionen Wähler in Pakistan ihre Stimme abgeben sollen, geht es um zwei Fragen: Wie hoch werden die Gegner von Präsident Pervez Musharraf gewinnen und was für dramatische Verluste muss dessen regierende „Königspartei“, die PML-Q, verkraften. Denn sollten die Gegner des Präsidenten im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit kommen, könnten sie damit nicht nur die Verfassung ändern. Ein solches Bündnis könnte auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den unbeliebten Staatschef anstreben.

Als haushoher Favorit gilt die Pakistanische Volkspartei (PPP) der Ende Dezember ermordeten Ex-Premier Benazir Bhutto. Die PPP ist Pakistans einzige Massenpartei, auch die Sympathiewelle nach Bhuttos Tod ist noch nicht verebbt. Bei einer Umfrage des konservativen US- Thinktanks International Republican Institute (IRI) wünschte sich Ende Januar eine große Mehrheit einen der PPP-Vizechefs, Makhdom Amin Fahim, als neuen Regierungschef. Mehr als 70 Prozent nannten eine Koalition aus PPP und der PML-N des früheren Premiers Nawaz Sharif das beste Regierungsbündnis.

Sharif war wie Bhutto im Herbst aus mehrjährigem Exil zurückgekehrt. Seine Partei hat im bevölkerungsreichen Punjab ihre Hochburg und könnte dort im Provinzparlament am Montag die Mehrheit gewinnen. Auf nationaler Ebene aber hat die PML-N weniger gute Chancen – auch, weil viele ihrer Mitglieder in der Vergangenheit zur PML-Q von Musharraf wechselten.

Obwohl die PPP Musharraf eine Mitverantwortung für Bhuttos Tod gibt, schließt sie eine Koalition mit seiner PML-Q nicht aus. Gegen die Partei gab es im Wahlkampf hunderte Beschwerden, weil ihre Kandidaten bevorteilt wurden.

Die drei Männer aber, die derzeit in der Parteienlandschaft am einflussreichsten sind, stehen nicht zur Wahl. Präsident Musharraf wurde bereits im Oktober auf umstrittene Weise für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt; Nawaz Scharif, den Musharraf 1999 aus dem Amt geputscht hatte, durfte wegen anhängiger Gerichtsverfahren nicht kandidieren. Ali Zardari, Witwer von Benazir Bhutto und nun ebenfalls ein PPP-Vizechef, stand bei der Wahlanmeldung noch im Schatten seiner Frau. Zardari, über den eine westliche Diplomatin sagt, er trete auf wie ein Mafiapate, will aber vielleicht bei einer Nachwahl ins Parlament einziehen.

Wie groß ist der Einfluss der islamistischen Parteien auf das Ergebnis?

Bei den letzten Parlaments- und Provinzwahlen im Oktober 2002 gewannen die religiösen Parteien für pakistanische Verhältnisse viele Stimmen – ausschlaggebend waren ein zu ihren Gunsten modelliertes Wahlrecht und der Zorn über den Krieg gegen den Nachbarn Afghanistan. Die MMA, ein Bündnis islamischer Parteien, regierte seitdem sogar in der Nordwest-Grenzprovinz. Insgesamt aber kamen die Religiösen auf kaum elf Prozent. 2008 nun ist das Bündnis ohnehin gespalten. So tritt die Jamaat Ulema-i-Islami von Fazlur Rehman zur Wahl an und könnte bei unklaren Mehrheitsverhältnissen als Koalitionspartner heftig umworben werden. Dagegen haben sich andere Parteien wie die Jamaat-e-Islamii zusammen mit dem früheren Kricket-Idol Imran Khan zum Wahlboykott entschlossen. Der Publizist Abbas Rashid geht deshalb davon aus, dass die islamistischen Parteien eine deutlich geringere Rolle spielen dürften als vor fünf Jahren.

Wie frei und fair wird die Wahl?

Zwar wiederholt Musharraf mantra-artig, die Wahlen würden frei und fair verlaufen, der PML-Q Generalsekretär tat dies am Sonntag auch noch einmal. Doch kaum jemand glaubt daran – nicht einmal Pakistans Generalstaatsanwalt Malik Muhammad Qayyum. In einem heimlich mitgeschnittenen Telefonat sagt er nach Medienberichten selbst, die Wahlen würden „massiv gefälscht“ werden. Daran werden auch die 126 internationalen Wahlbeobachter nichts ändern, die die EU geschickt hat. Bei mehr als 64 000 Wahllokalen können sie nur einen winzigen Teil des Wahlgangs beobachten. Da gerade in den vergangenen Tagen noch einmal viele Menschen bei Anschlägen auf Wahlveranstaltungen getötet worden sind, gehen viele Bürger möglicherweise auch gar nicht erst wählen.

Interessant wird, wie die Parteien auf das Ergebnis reagieren. Benazir Bhutto hatte selbst noch – wenig demokratisch – angekündigt, die PPP werde nur den eigenen Wahlsieg akzeptieren. Schwere Unruhen dürften sich Musharraf und die Armee jetzt als Letztes für das Land wünschen. Allerdings, sagt Christian Wagner, Pakistanexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, haben die Oppositionsparteien es auch bisher nicht geschafft, gemeinsame Massenproteste gegen Musharraf auf die Beine zu stellen. Zudem sei es für den Präsidenten nur wichtig, dass PPP und PML-N keine Zweidrittelmehrheit erreichen, sagt Wagner, nicht, dass die PML-Q siegt. Deshalb sei durchaus ein Ergebnis möglich, das keinen großen Aufruhr hervorrufe.

Vor welchen Problemen steht das Land?

Der Kampf gegen den Extremismus, der im Ausland am meisten interessiert, spielt für die Pakistaner selbst eine geringere Rolle. Zwar nennen in der IRI-Umfrage 70 Prozent den religiösen Extremismus als Problem. Die größte Sorge bereitet den Menschen aber mit Abstand die Wirtschaft. Extreme Inflation bei Lebensmittelpreisen sowie Knappheit beim Grundnahrungsmittel Mehl, bei Energie und Gas stehen ganz oben auf der Agenda. Zwar wuchs die Wirtschaft in den vergangenen Jahren mit beachtlichen sechs bis acht Prozent, doch das Geld sei nicht bei den Armen angekommen, sagt Imtiaz Gul, Journalist und Chef eines kleinen Thinktanks in Islamabad. In der IRI-Umfrage geben sogar 72 Prozent der Befragten an, ihre wirtschaftliche Situation habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert.

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