Zeitung Heute : Papandreou flieht nach vorne

Griechenlands Premier will Kabinett umbilden und Vertrauensfrage stellen / Proteste gegen das Sparpaket

Krawalle in Athen. Bei Protesten gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung kam es am Mittwoch zu Gewalttätigkeiten zwischen radikalen Demonstranten und der Polizei. Friedliche Protestteilnehmer flohen daraufhin von dem Platz nahe dem griechischen Parlament. Foto: Orestis Panagiotou/dpa
Krawalle in Athen. Bei Protesten gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung kam es am Mittwoch zu Gewalttätigkeiten...Foto: dpa

Athen - Trotz drohender Staatspleite finden die griechischen Parteien keine gemeinsame Linie. Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou scheiterte am Mittwoch mit seinem Versuch, die konservative Opposition für eine Koalition der „nationalen Einheit“ zu gewinnen. Er werde nun am heutigen Donnerstag sein Kabinett umbilden und im Parlament die Vertrauensfrage stellen, kündigte Papandreou am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an. Den Zeitpunkt dafür ließ er offen. Seine seit 20 Monaten amtierende Regierung habe „die Sünden anderer auf ihre Schultern genommen“, sagte Papandreou unter Anspielung auf die von der konservativen Vorgängerregierung hinterlassenen Staatsschulden. „Wir stehen vor einer nationalen Herausforderung, nicht vor der Aufgabe einer einzelnen Partei“, sagte der Premier weiter. Er habe den Oppositionsparteien immer wieder eine Zusammenarbeit angeboten und dabei auch klar gemacht, dass er nicht an seinem Amt als Regierungschef klebe. Dennoch habe die konservative Opposition seine Vorschläge abgelehnt, sagte Papandreou. „Ich werde meinen Kurs mit meiner Partei und dem griechischen Volk fortsetzen“, erklärte er im Fernsehen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen hatte der Regierungschef in mehreren Telefonaten mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras sogar seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer möglichen Koalitionsregierung angeboten. Der Vorstoß sei jedoch an der Forderung von Samaras gescheitert, eine neue Regierung müsse das im Mai 2010 mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Konsolidierungsprogramm, auf dessen Grundlage Griechenland Hilfskredite von 110 Milliarden Euro zugesagt bekam, von Grund auf neu aushandeln – ein Ansinnen, das auch unabhängige Fachleute angesichts der desolaten Finanzlage des Landes für illusorisch halten.

Die Bevölkerung reagierte mit Demonstrationen und Streiks auf die zugespitzte Lage. Weite Teile des öffentlichen Lebens kamen zum Erliegen. Zehntausende gingen gegen die Sparpolitik auf die Straße. In Athen lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Aus der oppositionellen Partei Nea Dimokratia hieß es, ihr Chef habe eine Kooperation für kurze Zeit vorgeschlagen, um das Land in den nächsten Monaten durch die Krise zu führen. Dann soll es Neuwahlen geben. An der Spitze dieser Regierung dürfe nicht Papandreou stehen. Papandreou fordere hingegen, dass eine Einheitsregierung bis 2013 amtiere. Das Land muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Mit dpa

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