Zeitung Heute : Papier bleibt, geduldig

Sebastian Bickerich

Der Vertrag ist unterzeichnet. Was davon ist nur Papier, und was kann Wirklichkeit werden?


Die Wirklichkeit ist eine „gemeinsame Halluzination“, sagen Hirnforscher. Ein bisschen von dieser Halluzination ist auch an diesem grauen Freitagmittag zu spüren, hier im Paul-Löbe-Haus.

Eigentlich hat die Regie genaue Bestuhlungsregeln vorgesehen für die ersten Reihen vor der blauen Leinwand und dem langen Tisch, auf dem drei Ausführungen des Koalitionsvertrages bereitliegen. SPD rechts, Union links, so sollen sie – die Architekten der ersten großen Koalition seit 39 Jahren – sitzen, und vorne am langen Tisch noch mal jeweils drei. Doch niemand hält sich dran. Stattdessen nehmen da Politiker scherzend nebeneinander Platz, die sich vor kurzem nicht einmal die Hände schüttelten: CSU-General Markus Söder im trauten Gespräch mit SPD-Vize Ludwig Stiegler, der künftige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Alles scheint zu dem zu passen, was auf der blauen Leinwand steht: „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“. Als dann die künftige Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Matthias Platzeck und CSU-Chef Edmund Stoiber den Vertrag unterzeichnen, der unter diesem Motto steht und Applaus aufkommt im zugigen Mitteltrakt des Bundestagsverwaltungsgebäudes, liegt dann doch ein bisschen Feierlichkeit in der Luft.

Aber halt: Was hat Angela Merkel da gerade gesagt? Man müsse jetzt „alles dafür tun, dass Papier nicht nur Papier bleibt, sondern mit Leben gefüllt wird.“ Eine weise Einlassung. Denn bei allem – verglichen mit rot-grünen Proklamationen dieser Art ja auch eher zurückhaltendem – Brimborium um diesen 191 Seiten starken Vertrag bleibt eins festzuhalten: Mehr als eine „Scheinplanung über vier Jahre“, wie das der künftige Kanzleramtschef Thomas de Maizière nennt, ist das Papier nicht. Schließlich ist die Wirklichkeit „viel intelligenter“ als das, was da aufgeschrieben wurde – zumal Koalitionsvereinbarungen keine Rechtsnatur haben. Ihr Bruch kann von keinem Richter geahndet werden. Dabei haben die Koalitionäre so viel Text aufgeschrieben: Von aktiver Tierschutzpolitik über den „Infrastruktur-Stadtumbau VDE und BBI“ bis zur Lebensmittelsicherheit strotzt das Werk vor Floskeln und Formelkompromissen.

Natürlich enthält der Koalitionsvertrag auch konkrete Projekte, die das neue Kabinett Merkel in Gesetzesvorlagen umsetzen wird. Die von der SPD geforderte Reichensteuer gehört dazu, die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent ebenso. Auch die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft, die Pendlerpauschale gekürzt.

Doch schon bei anderen im Koalitionsvertrag genannten Vereinbarungen sind Zweifel angebracht. Beispiel Elterngeld: Ob die Haushaltsmittel wirklich für die für 2007 geplante Idee reichen, ist völlig unklar. Oder die 2006 geplante Gesundheits- und Pflegereform: Schon jetzt streiten Fachpolitiker beider Seiten wieder über Ärztehonorare und Kassenfusionen. Unklar ebenso die Zukunft der für 2008 geplanten Unternehmens- und erst recht der Einkommensteuerreform. Oder die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die ebenfalls erst 2007 auf den Weg gebracht werden soll. Haben beide Seiten dann überhaupt noch den Mut dazu?

Nicht das Papier entscheidet darüber, sondern Macht und Wirklichkeit. Noch in diesem Winter beginnt der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Schon ein Regierungswechsel in einem dieser Länder könnte die Koalitionsarithmetik durcheinander bringen. Sagte nicht unlängst SPD-Chef Platzeck, die Entscheidung über rot-rote-Bündnisse sei Aufgabe der Landesverbände?

Faktor Wirklichkeit. Die meisten der großen Reformvorhaben der vergangenen zehn Jahre in Deutschland standen in keinem Koalitionsvertrag: Von Blüms Pflegeversicherung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz bis hin zur Agenda 2010 – alles Projekte, die mitten in der Regierungszeit entstanden, oft als Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse.

Vielleicht ist das der Grund, warum Angela Merkel und Matthias Platzeck trotz Feierstimmung dann doch lieber nicht mit Sekt anstoßen wollen, obwohl die Gläser vor ihnen stehen, an diesem Mittag im Paul-Löbe-Haus. Nur Edmund Stoiber, der später hinzukommt, trinkt Schaumwein. Als die drei später gehen, bezieht sich der Himmel über dem Regierungsviertel, zum ersten Mal in diesem Winter fällt Schnee. Die drei Exemplare des Koalitionsvertrags liegen noch immer auf dem langen Tisch vor der blauen Wand.

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