Zeitung Heute : Parabolantenne - Seniorenwohnheim - Modernisierung - Zwangsverwaltung - Wiederherstellungspflicht - Wasseruhr

alo

Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Parabolantenne. Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Wohnungsbalkon hinter einem Sichtschutz und in der Weise, dass die Antenne kaum über das Balkongeländer hinausragt, ist vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung (AG Fulda, Az. 3 C 1150 / 98 (A), aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 8 / 99, S. 453).

Umzug ins Seniorenwohnheim (Kündigungsfristen). Die mit der Mietvertragsdauer verlängerten Kündigungsfristen dienen dem Schutz des Wohnungsmieters. Es ist treuwidrig, den Mieter an den verlängerten Kündigungsfristen festzuhalten, wenn ihm ein freigewordener Seniorenwohnheimplatz, auf den er alters- und gesundheitsbedingt angewiesen ist, zur Verfügung stünde (AG Calw, Az. 7 C 1251 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 8 / 99, S. 463).

Modernisierung (Mieterhöhung). Die nach erfolgter Modernisierung gemäß § 3 MHG durchgeführte Mietzinserhöhung schließt eine nachfolgende weitere Erhöhung des Mietzinses gemäß § 2 MHG auf der Basis des modernisierten Standards der Wohnung nicht aus (LG Berlin, Az. 61 S 132 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 8 / 99, S. 465).

Zwangsverwaltung (Kaution). 1. Der Zwangsverwalter muss eine Kaution nur dann an den Mieter zurückzahlen, wenn ihm die Kautionssumme vom Vermieter ausgehändigt worden ist. Dies muss der Mieter beweisen. 2. Macht dieser Zwangsverwalter Mietzinsansprüche geltend, so kann der Mieter hiergegen mit dem Rückzahlungsanspruch aus der Kaution weder aufrechnen, noch kann er zur Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins ausüben (LG Mannheim, Az. 4 S 227 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 8 / 99, S. 459).

Wiederherstellungspflicht. Gestattet der Vermieter dem Mieter die Vornahme erheblicher Veränderungen an der Mietsache, so entfällt die Wiederherstellungspflicht des Mieters bei Rückgabe der Mietwohnung nur, wenn der Vermieter keinen Entfernungsvorbehalt erklärt hat (LG Münster, Az. 8 S 260 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 9 / 99, S. 515).

Wasseruhr. Die Installation einer Wasseruhr im Badezimmer muss so erfolgen, dass die Nutzung des Raumes nicht beeinträchtigt wird und Verletzungsgefahren ausgeschlossen sind (AG Hamburg, Az. 40A C 486 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 8 / 99, S. 456).

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!