Zeitung Heute : Parabolantennen - Wasserzähler - Rückforderungsansprüche

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Eigenbedarf. Ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund für die Kündigung wegen Eigenbedarfs kann dann vorliegen, wenn die Tochter des Vermieters eine Wohnung von knapp 80 Quadratmetern (einschließlich Gästezimmer) nutzen will (LG Potsdam, Az. 31 S 188 / 98, aus: Grundeigentum 10 / 99, S. 647).

Wasserzähler. Ist die Wohnung mit einem Kaltwasserzähler ausgestattet, müssen die Kosten nach Verbrauch auch dann umgelegt werden, wenn in anderen Wohnungen kein Wasserzähler vorhanden ist (LG Berlin, Az. 67 S 546 / 98, aus: Grundeigentum 16 / 99, S. 1052).

Kündigung. Die fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter wegen erheblicher Vertragsverletzung des Vermieters bedarf keiner Abmahnung vor der Kündigung. Die fristlose Kündigung ist rechtzeitig erklärt, wenn sie (hier:) sechs Wochen nach der Vertragsverletzung erfolgt (LG Berlin, Az. 64 S 305 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 99, S. 332).

Parabolantenne. Die Genehmigung zur Installation einer Parabolantenne am Mietshaus kann nicht unter die Voraussetzung der Beauftragung eines vom Vermieter benannten Installationsunternehmens, an das der Mieter im Übrigen auch laufende Gebühren zu entrichten hätte, gestellt werden. Ebenso kann der Vermieter nicht den Abschluss einer Haftpflichtversicherung von dem Mieter verlangen, der eine angemessene Sicherheit für eventuelle Schäden infolge der Installation der Satellitenantenne stellt (AG Hannover, Az. 516 C 6503 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 99, S. 328).

Rückforderungsansprüche. Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche bei überbezahltem Mietzins (hier: Mietminderung wegen Abweichung von der vertraglich vorgesehenen Fläche) unterliegen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB. (OLG Köln, Az. 16 U 92 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 5 / 99, S. 282).

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