Zeitung Heute : Paris führt Börsensteuer ab August ein

Paris/Athen - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am heutigen Montag in Brüssel hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angekündigt. Die Steuer von 0,1 Prozent solle ab August in Frankreich erhoben werden, sagte Sarkozy am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Frankreich ist mit dieser Maßnahme Vorreiter in der Euro-Zone. Sarkozy hatte bereits im Januar angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang einzuführen. Er hoffe, dass der Schritt andere Länder dazu bringe, nachzuziehen. In Deutschland stößt eine auf die Euro-Länder begrenzte Börsensteuer vor allem auf Widerstand in der FDP. Frankreich will zusätzlich die Mehrwertsteuer anheben.

In Brüssel stehen auch die finanziellen Probleme Griechenlands auf der Agenda. Als erstes deutsches Regierungsmitglied forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine entschiedenere internationale Kontrolle der Haushaltspolitik in Athen. „Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung, „wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU“. Zuvor war aus Regierungskreisen verlautet, dass Deutschland in den Gesprächen über ein zweites Hilfspaket für Athen auf EU-Ebene dafür sei, dass Griechenland notfalls eine Aufsicht über seinen Etat akzeptieren solle. Hintergrund ist der Eindruck, dass das Land zugesagte Reformen nicht wirklich umsetzt. Athen lehnt eine externe Aufsicht strikt ab. Finanzminister Evangelos Venizelos ließ mitteilen: „Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren.“ dapd/AFP/rtr/dpa

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