Zeitung Heute : Parlament lässt Bankgesellschaft zappeln

Der Tagesspiegel

Eine Insolvenz der Bankgesellschaft will kein einziger Landespolitiker, doch fragen sich mehr und mehr Abgeordnete, wie viel Risiken das landeseigene Unternehmen noch birgt. Dass die 141 Parlamentarier wie geplant am kommenden Donnerstag über das Gesetz zur so genannten Risikoabschirmung abstimmen, wird immer unwahrscheinlicher. Die Vorsitzende des Hauptausschusses, Hella Dunger-Löper (SPD): „Der Meinungsbildungsprozess ist nicht abgeschlossen. Wir sehen durchaus noch Notwendigkeiten für die inhaltliche Auseinandersetzung.“ Mit diesem Gesetz soll der Senat ermächtigt werden, für bestehende Risiken des Immobiliendienstleistungsgeschäftes der Bankgesellschaft und ihrer Töchter eine Garantie von 3,73 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 zu übernehmen. Und die Zeit drängt: So lange das Gesetz nicht verabschiedet ist, kann der Konzern seine Bilanz nicht aufstellen. Außerdem verlautet aus Bankkreisen, dass die Kunden des Bankhauses aus „Angst um ihre Spargroschen“ zunehmend unruhig werden.

Parteiübergreifend haben die Parlamentarier noch Klärungsbedarf. Am Montag werden sich die Fraktionschefs treffen, um über das weitere parlamentarische Vorgehen zu beraten. Hintergrund des Zögerns ist der Wunsch vieler Abgeordneten, Einsicht in vertrauliche Unterlagen zu nehmen, die bisher nur Mitgliedern des Vermögensausschusses zugänglich waren. Auf FDP-Antrag hat Parlamentspräsident Walter Momper veranlasst, dass diese Papiere ab Montag eingesehen werden können. Da die Unterlagen rund fünf Aktenordner füllen, muss man mit mehreren Stunden Aktenstudium rechnen.

Die Zeit werde nicht ausreichen, um zu einem gemeinsamen Votum zu kommen, heißt es fraktionsübergreifend. Am Montag zum Beispiel wird Jochen Sanio, Präsident des Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, auf einer außerordentlichen Sitzung der PDS-Fraktion erwartet. Am Dienstag will die Fraktion dann darüber beraten. Auch die SPD wird sich auf ihrer Fraktionssitzung darüber verständigen. Grüne, FDP und CDU haben bereits angekündigt, dass sie eine spätere Entscheidung über die Risikoabschirmung befürworten. Die Oppositionsfraktionen würden eine Sondersitzung am 11. April bevorzugen. Dem Vernehmen nach wird auch über einen Sitzungstermin vor Ostern, nämlich am 28. März, nachgedacht.

Eine Verabschiedung des Gesetzes kann spätestens noch im April erfolgen. Diesen Zeitraum soll der oberste Bankenprüfer Sanio in einer nicht öffentlichen Sitzung genannt haben. Danach wird die Luft für die Bankgesellschaft laut Expertenmeinung sehr dünn. Die Finanzmärkte reagieren schon jetzt sehr unruhig, was die Zukunft der Bankgesellschaft betrifft.

Ob der Milliardenbetrag tatsächlich ausreicht, um alle Risiken abzudecken, ist unklar. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte, es handele sich um das wahrscheinlichste Ausfallrisiko. Für die drohenden Verluste aus fehlgeschlagenen Geschäften mit Immobilienfonds hatte der Senat bereits 300 Millionen Euro jährlich in die Haushalte ab 2003 eingeplant. Nach den jüngsten Zahlen überschreiten die Verluste diese Summe bereits 2004: Dann werden 379 Millionen Euro aus der Landeskasse fällig. Anschließend soll der jährliche Zuschuss bis 2007 schrittweise auf 187 Millionen Euro sinken. Sabine Beikler

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