Zeitung Heute : Parlament will bei Waffenexporten mehr Mitsprache

Berlin -Vor dem Hintergrund der Diskussionen um mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar fordern Bundestagsabgeordnete mehr Mitsprache bei der Entscheidung über Rüstungsexporte. Die Bundesregierung könne ihren Diskussions- und Entscheidungsprozess organisieren wie sie wolle, sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele dem Tagesspiegel. Aber die Verantwortung für eine Entscheidung im Bundessicherheitsrat trage die gesamte Bundesregierung, und diese Entscheidung müsse sie dem Parlament und der Öffentlichkeit mitteilen: „Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Abgeordneten noch Einfluss nehmen können.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, CDU-Politiker Ruprecht Polenz, findet es „schon misslich, dass wir Abgeordnete aus der Zeitung davon erfahren, die Bundesregierung nichts dazu sagt – wir aber von allen Seiten danach gefragt werden und nichts wissen“. Das gebe Verschwörungstheorien unnötigerweise Nahrung. mis

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