Parlamentsregeln : Spenden kosten

Laut einem ARD-Bericht sollen die Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete gelockert werden. Gratisparken an Flughäfen wäre wieder möglich. Stimmen die Behauptungen?

Christian Tretbar

Beschlossen, so viel steht fest, ist noch nichts. Aber die Fraktionen des Deutschen Bundestages debattieren in der Tat über eine Änderung der Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete. Die Aufregung hatte ein Beitrag des ARD-Magazins „Report Mainz“ ausgelöst, in dem darüber berichtet wurde, dass die Regeln gelockert werden sollen. So sei es beispielsweise bald wieder möglich, dass Bundestagsabgeordnete an Flughäfen umsonst parken dürfen. Genau das war erst vor ein paar Monaten verboten worden.

Dabei wurden die Verhaltensregeln für Abgeordnete an das Parteiengesetz und die dort in Paragraf 25 (Absatz 2 und 4) verankerten Spendenregeln angepasst. Seitdem ist es Parteien und somit auch Abgeordneten verboten, unter anderem Spenden und geldwerte Zuwendungen von Firmen, Instituten oder Einrichtungen anzunehmen, die zu mehr als 25 Prozent in öffentlicher Hand sind. Flughäfen sind das in der Regel, und daher ist es auch nicht mehr erlaubt, dass Abgeordnete von Flughafenbetreibern Gratis-Parktickets bekommen. Diese hatten mitunter einen Jahreswert von rund 2900 Euro.

Allerdings hätten die Verhaltensregeln auch ihre Tücken, berichten Mitglieder der Rechtsstellungskommission. In diesem dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages untergeordneten Gremium wird über die Verhaltensregeln für Abgeordnete beraten. Öffentlich äußern will sich aber kaum ein Mitglied. Nur hinter vorgehaltener Hand berichtet einer davon, dass Abgeordnete, die beispielsweise von der Sparkasse zu einem parlamentarischen Abend eingeladen würden, dort aber nicht als Redner agierten, nicht mal ein Glas Wasser annehmen dürften. Auch das sei bereits eine unerlaubte Spende.

„In diesem Punkt sind wir auch für eine Neuregelung“, sagt Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied der Kommission. „Aber wir sehen bei der Frage von Parktickets keinen Regelungsbedarf.“ Für diese Kosten sei die steuerfreie Pauschale der Abgeordneten da, sagt Beck. Jeder Bundestagsabgeordnete bekommt im Monat 3868 Euro für Kosten, die ihm im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit entstehen, also auch für Fahrten zum Flughafen und Parkgebühren. Dienstreisekosten für Flüge und Bahnfahrten (1. Klasse) innerhalb Deutschlands übernimmt der Bundestag. Außerdem steht Abgeordneten in Berlin die Fahrbereitschaft zur Verfügung.

Hans-Peter Schneider, Staatsrechtler an der Leibniz-Universität Hannover, hält die Begründung, warum man die Regeln ändern müsse, für überzogen: „Die aktuellen Verhaltensregeln werden da bewusst eng ausgelegt, um andere Barrieren abzubauen.“ Allerdings spricht er sich dafür aus, die Spendenregeln für Abgeordnete großzügiger zu handhaben als bei Parteien. „Dann müssen Abgeordnete aber auch schon bei Spenden ab 1000 Euro Rechenschaft darüber ablegen“, fordert er. Bisher müssen Abgeordnete Spenden von Privatpersonen gesondert aufführen und diese erst ab einem Wert von 5000 Euro im Kalenderjahr dem Bundestagspräsidenten anzeigen. Übersteigen die Zuwendung eines einzelnen Spenders den Wert von 10 000 Euro, muss der Bundestagspräsident diese veröffentlichen.

Der aktuelle Streit dreht sich nicht nur um Parktickets, sondern auch um die Frage, wie Reisen und Veranstaltungen abzurechnen sind. Ein Vorschlag aus der Kommission sieht vor, dass „geldwerte Zuwendungen“ für Reisen nicht mehr als Spenden gelten sollen, sobald ein Politiker in seiner Funktion als Abgeordneter unterwegs ist – sei es, um als Redner aktiv für seine Politik zu werben, oder auch nur, um den Bundestag zu repräsentieren. Theoretisch könnten sie sich dann die Reisekosten vom Veranstalter bezahlen lassen, ohne dass es jemand mitbekommt. „Da gibt es eine reale Missbrauchsgefahr“, bestätigt Staatsrechtler Schneider.

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