Parlamentswahlen : Israel hat die Wahl

Am Dienstag wählen 4,8 Millionen Israelis ein neues Parlament. Der Konflikt mit der Hamas steht dabei wieder einmal im Zentrum. Ob das dem bisherigen Oppositionschef Benjamin Netanyahu helfen wird, ist offen.

Martin Gehlen[Kairo] Charles A. Landsmann[Tel Aviv]
Israel Wahl
Wird es reichen für Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei? -Foto: dpa

Wie hat sich die Stimmung in den vergangenen Wochen entwickelt?



„Ich kann Ihre Furcht nicht verstehen“, schreibt Außenministerin Zipi Livni in einem Brief an Netanyahu, ihren Hauptkonkurrenten für das Amt des Regierungschefs bei den Knesset-Wahlen. Der Satz trifft die Sache exakt und den Macho „Bibi“ wie ein gut gezielter Bumerang. Denn der gleiche Netanyahu hatte seine Anhänger bei früheren Wahlen mit dem aggressiven Stakkato „Sie haben A-N-G-S-T“ gegen die Politiker anderer Parteien aufgestachelt und dafür harsche Kritik in den Medien geerntet.

Nun hat er also selbst Angst und zwar vor einem TV-Duell gegen Livni und eventuell auch Verteidigungsminister Ehud Barak. Früher hatte Netanyahu sowohl gegen Schimon Peres als auch gegen Barak, die ihm beide rhetorisch (oder eher demagogisch) unterlegen waren, auf solche Duelle bestanden, weil sie „in einer modernen Demokratie unverzichtbar“ seien. Doch diesmal weiß Netanyahu, dass er den beiden Konkurrenten mit überzeugenden Argumenten und umsetzbaren Vorschlägen kommen müsste, über die er nicht verfügt, und dass diese wiederum ihm seine verheerenden Fehler während seiner früheren Amtszeit als Regierungschef vorhalten würden, die er in diesem Wahlkampf zu verdrängen versuchte. Was ihm über längere Zeit gelang, doch in den letzten Tagen „hat sich Netanyahu der Stratege wieder in Bibi den Politiker verwandelt“, wie ein Wahlanalytiker feststellte. Und der Politiker Bibi verfügt nicht über den besten Ruf.

Als Ende November 2008 der Wahlkampf beginnen sollte, also unmittelbar bevor der einmonatige Krieg um Gaza ausbrach, lag Netanyahus nationalkonservativer Likud in den Umfragen bei 36 Mandaten und damit elf vor Livnis Kadima-Partei. Baraks Arbeitspartei drohte der Absturz in einstellige Bereiche. Seither hat Netanyahu rund zehn Mandate verloren. Er hat sich lange Zeit von den Umfragen täuschen lassen und hätte besser den Spruch des heutigen Staatspräsidenten Peres verinnerlicht, den dieser bei früheren Wahlen gesagt hatte: „Umfragen sind wie Parfüm: gut daran zu riechen, aber schlecht davon zu trinken.“

Wen sehen die aktuellen Umfragen vorn?

Freitag war der letzte Tag, an dem Meinungsumfragen veröffentlicht werden durften (während die Parteien intern bis zum Wahltag weiter die Wählermeinung erforschen dürfen). Demnach lag der Likud (Netanyahu) noch mit 26 bis 27 Mandaten knapp vor Kadima (Livni) mit 23 bis 25. An dritter Stelle hat sich die ehemalige „russische“ Einwandererpartei, die ultranationalistische „Israel Unser Haus“ des Araberhassers Avigdor Lieberman mit 19 Mandaten etabliert und damit die Arbeitspartei (Barak) mit 14 bis 16 Mandaten klar hinter sich gelassen. Doch insgeheim hegen mehrere Meinungsforscher Zweifel am Wahlsieg Netanyahus und des Likud. Einer erklärte gar: „Zipi siegt vor Bibi“. Ein anderer befand: „Falls Bibi siegt, wird dies ein ’saurer Sieg’“, also mit geringem Vorsprung.

Doch im gegnerischen Mitte-Links-Lager herrscht keine Vor- und keine Schadenfreude. Denn der Rechtsblock mit dem Likud und damit Netanyahu an der Spitze dürfte letztlich doch über eine parlamentarische Mehrheit von 12 bis 14 Mandaten verfügen und damit die Regierung bilden. Es sei denn, Livni liege tatsächlich vorne und mache dem unter akutem Korruptionsverdacht stehenden Lieberman „ein Angebot, dem sich dieser nicht verweigern kann“. Er könnte sich allerdings ein Ministeramt nicht einfach aussuchen, denn der Justizberater der Regierung hat Liebermans Ernennung in mehrere wichtige Ämter (Justiz, Innere Sicherheit (Polizei) etc.) untersagt.

Wie wirkt sich der Konflikt mit den Palästinensern auf den Wahlkampf aus?

Knapp vier Jahre nach dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen steht das schwierige Verhältnis des jüdischen Staates zu dem kleinen Küstenstreifen erneut im Zentrum eines Wahlkampfes. So war es bereits im März 2006, als die von Ariel Scharon, der immer noch im Koma liegt, gegründete Kadima-Partei die meisten Stimmen erhielt. Scharon hatte Kadima gegründet, um die Likud-Kritiker seiner Gazapolitik politisch abzuschütteln. Drei Jahre und einen Krieg mit mehr als 1300 Toten später dreht sich nun wieder alles um die von Hamas kontrollierte palästinensische Enklave. Die Regierung behauptet, man habe die radikalen Palästinenser entscheidend geschwächt, die rechte Opposition hält ihr vor, die Bodenoffensive zu früh beendet zu haben. Da Likud-Chef Netanyahu in den Umfragen noch vorn liegt, und die radikale Liste von Lieberman teilweise sogar die Arbeitspartei überflügelt, scheint der Wähler sein Urteil in dieser Frage gefällt zu haben.

Dem Duo Livni/Barak dagegen hat der blutige Schlagabtausch mit der Hamas im Ansehen der Wähler offenbar nicht viel genutzt, zu offensichtlich unterminieren die täglichen Raketen ihre Siegesmeldungen. Sie können jetzt gegen Netanyahu nur noch punkten, wenn sie bis Montagabend einen Waffenstillstandsvertrag unter Dach und Fach bringen, der zugleich die Freilassung des seit mehr als 950 Tagen entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit erreicht. Die Hamas ist am Wochenende mit hochrangigen Vertretern nach Kairo gereist. Seither geht es auf Vermittlung des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman auf allen Ebenen intensiv und hektisch hin und her. Nach Angaben westlicher Diplomaten könnte es kurz vor Öffnung der Wahllokale noch zu einem dreifachen Kompromiss kommen: Erstens gibt es einen Waffenstillstand für 18 Monate. Zweitens lässt Israel etwa 1000 Gefangene im Austausch für Gilad Shalit frei. Und drittens wird eine definitive Zahl von Lastwagen pro Tag vereinbart, die den israelischen Grenzübergang Kerem Shalom in Richtung Gaza passieren dürfen. Zur Rede stehen 250 Lastwagen pro Tag, derzeit gehen etwa 100 durch. Die EU schätzt, dass für die Versorgung der Bevölkerung 500 Ladungen notwendig sind.

Gibt es noch unentschlossene Wähler?

Noch sind rund eine Million der 4,8 Millionen Wahlberechtigten unentschlossen. Von denen wird erfahrungsgemäß nur die Hälfte zur Wahl gehen. Wenn nicht noch weniger infolge eines angekündigten Wintereinbruches am Wahltag, an dem die Temperaturen um 12 Grad abstürzen und heftiger Regen niedergehen soll.

Der verschlafene Wahlkampf, der niemanden richtig zu interessieren vermochte, ist zwar etwas aufgewacht, doch macht er immer noch einen müden Eindruck. Seit Freitag hat der TV-Zuschauer zumindest etwas zu schmunzeln wegen eines Werbefilms: „Israel wählt Bequemlichkeit, Israel wählt Glaubwürdigkeit – Israel wählt Volkswagen“.

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