Partei auf der Suche : Der Herbst der SPD

Ein paar Sozialdemokraten – um genau zu sein: 60 von gut 500.000 - sorgen sich um das soziale Gleichgewicht in Deutschland und stellen auf zwei Din-A4-Seiten fest, dass die Agenda 2010 noch nicht die letzte Antwort der SPD auf das Auseinanderklaffen von Arm und Reich sein kann. Die Partei diskutiert und präsentiert sich als Chaostruppe.

Antje Sirleschtov

Ein paar Sozialdemokraten – um genau zu sein: 60 von gut 500 000 - sorgen sich um das soziale Gleichgewicht in Deutschland und stellen auf zwei Din-A4-Seiten fest, dass die Agenda 2010 noch nicht die letzte Antwort der SPD auf das Auseinanderklaffen von Arm und Reich sein kann.

So weit, so normal. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl ringt jede Partei um Inhalte und Botschaften für ein möglichst überzeugendes Wahlprogramm. Noch so mancher Sozialdemokrat wird in den kommenden Wochen seine Vorstellungen von Gerechtigkeit und Solidarität einbringen. Ob er damit Mehrheiten findet, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und was die Kritik der 60 betrifft: Es wird wohl kaum jemandem verborgen geblieben sein, dass nicht alle Genossen mit der politischen Hinterlassenschaft der rot-grünen Bundesregierung gleichsam glücklich sind. Eine Partei, die sich anschickt, den nächsten deutschen Bundeskanzler zu stellen, sollte mit dem Diskurs über eine moderne Wirtschafts- und Sozialpolitik souverän umgehen können.

In der SPD allerdings stiebt alles auseinander wie ein Hühnerhaufen, der den bösen Fuchs gesichtet hat. Regierungs-Linke distanzieren sich eilig von den Basis-Linken und Agenda-Kritikern, reformorientierte Sozialdemokraten melden sich aufgeregt aus Peking (!) zu Wort. Und Parteichef Kurt Beck wird unmittelbar aus den eigenen Reihen verdächtigt, den großen Marsch auf eine rot-rot-grüne Bundeskoalition eingeläutet zu haben. Weil er den Diskussionsbeitrag der 60 nicht öffentlich zur Hetzschrift erklärt und die Unterzeichner mit Bann belegt hat? So bitter der Befund auch ist: Dieser Sommer ist vorüber, und mit ihm zieht auch jede Hoffnung, das monatelange Gezeter um Personen und Inhalte in der SPD werde sich in der Ferienzeit beruhigen.

Und wie sollte sich das so bald auch ändern? Die SPD wird ihre Wunden ins kommende Jahr hineintragen. Ob das den Umgang mit der Linkspartei oder die wirtschaftlich-soziale Agenda nach 2010 betrifft: Es gibt keine einfachen Antworten, und diese Partei muss die Dissonanzen aushalten.

Zur Chaostruppe muss sie das nicht automatisch machen. Wohl aber etwas anderes: Es gibt zurzeit niemanden an der Spitze, der glaubhaft für sich reklamieren kann, die SPD sammeln und geeint in den Wahlmarathon 2009 führen zu können. Die eigene Partei traut ihrem Vorsitzenden Kurt Beck diese Rolle immer weniger zu. Von Außenminister und SPD- Vize Frank-Walter Steinmeier weiß man auch noch nicht, ob er die Front-Position überhaupt will – und wenn ja, ob er sie bekäme und für welche politischen Ziele er dann stehen wird.

Ach ja, und nun rückt auch noch Franz Müntefering ins Zentrum der sozialdemokratischen Aufmerksamkeit. Rettender Held in der Not oder doch eher ratgebender älterer Herr? Das alles ist ein Trauerspiel, das an mangelnder Führungskompetenz nur noch übertroffen wird von der Selbstbezogenheit Einzelner, die wie Peer Steinbrück mal eben so nebenbei einen ganzen SPD-Landesverband in Hessen – einige tausend Sozialdemokraten immerhin – mit einem Pest-oder-Cholera-Vergleich vor den Kopf stoßen.

Eines ist klar: Über die Fragen (die auch die 60 stellen) nach dem sozialen Gleichgewicht, mehr Chancengerechtigkeit durch Bildung und wie man der Mittelschicht die Sorge vor dem Absturz nimmt, wird das Land 2009 diskutieren. Mit einer starken SPD oder ohne sie.

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