Partei oder BGB : DDR Juristen zwischen Macht und Recht

Als die DDR 1989 zusammenbrach, hätte dies eigentlich ein Wendepunkt für DDR-Juristen sein müssen. Glaubten sie an den Sozialismus – und wie willig dienten sie ihm wirklich?

Inga Markovits
Marx quote in the foyer of Humboldt University Berlin: "Philosophers have only interpreted the world; the point, however, is to change it." Photo: Kitty Kleist-Heinrich
Marx quote in the foyer of Humboldt University Berlin: "Philosophers have only interpreted the world; the point, however, is to...

„Juristen – böse Christen“, sagte Martin Luther: weil sie streitsüchtig und selbstgefällig sind, Rabulisten und „Rechts-Verkehrer“, „der Macht und des Geldes Knecht“, und weil sie – Luthers besonderer Vorwurf – die „Gerechtigkeit der Werke“ höher stellen als den Glauben. Luther war mit seiner Juristen-Schelte nicht der Erste und seine Kritik an den Juristen – zusammen mit den meisten Gründen, die zu seinem Urteil führten – hat bis heute überlebt.

Man braucht nur in das Buch des Rechtssoziologen Marc Galanter über amerikanische Juristen-Witze zu gucken, um zu sehen, wie das, was Klienten in der Regel an ihrem Anwalt schätzen (Spitzfindigkeit, Freude am Widerspruch, die Fähigkeit, sich und andere aus Schwierigkeiten herauszureden), sie auch an seinem moralischen Engagement und seiner menschlichen Verlässlichkeit zweifeln lässt. Hier ist einer meiner Favoriten: Zwei Anwälte gehen an einem Frühlingstag vor den Toren der Stadt spazieren. „Ich sehe, die Schafe dort sind frisch geschoren“, sagt der eine. „Jedenfalls auf dieser Seite“, erwidert der andere. Wer so entschlossen ist, über das eindeutig Beweisbare nicht hinauszugehen, hat in der Tat für „Glauben“ kein Talent.

Waren die Juristen in der DDR also auch „böse“ oder zumindest unzuverlässige Sozialisten? Immerhin wollte die Partei von ihren Anhängern nicht nur Gehorsam, sondern echten, möglichst Zweifellosen Glauben.

Es ist nicht erstaunlich, dass der Sozialismus für Juristen wenig Respekt aufbrachte und nur widerwillig Bedarf zugab. Schon die marxistischen Klassiker hatten gelehrt, dass in der kommunistischen Zukunft zusammen mit dem Markt, dem Wertgesetz und der Verteilung nach der Leistung auch das Recht und der Juristenstand absterben würden. Und auch als diese Zukunft in immer weitere Ferne zu rücken schien und die Partei zunehmend auf das Recht als wichtiges Leitungsinstrument des Staates baute, blieben sogar die eigenen Juristen den sozialistischen Machthabern suspekt.

Ostblockstaaten bildeten wesentlich weniger Juristen aus als ihre westeuropäischen Nachbarn. Je rigider die Wirtschaftsplanung, je enger der Spielraum für Meinungsvielfalt in einem der Länder Osteuropas, desto geringer die Zahl seiner Jurastudenten. 1984/85 studierten pro 10 000 Einwohner zehn Studenten Rechtswissenschaft in Jugoslawien, jeweils sechs in Ungarn und Polen, und vier in der UdSSR. Die DDR repräsentierte mit zwei Jurastudenten per 10 000 Einwohnern das Schlusslicht unter den sozialistischen Bruderländern. Zur gleichen Zeit bildeten westdeutsche Universitäten 15 und französische und italienische Universitäten 22 Juristen pro 10 000 Einwohner aus.

Als dann im Wunderjahr 1989 der Sozialismus und die DDR zusammenbrachen, hätte der Wechsel der Systeme für ostdeutsche Juristen eigentlich auch eine Art Befreiung bedeuten müssen: Sie wurden von einem Land, in dem Zweifel und Widerspruch suspekt, wenn nicht sogar strafbar waren, in eines entlassen, in dem sie als demokratische Tugenden gepriesen werden. Trotzdem waren ostdeutsche Juristen in der Bundesrepublik alles andere als willkommen. Sie galten als „staatsnah“ (waren es ja auch, weil die meisten Juristen in der DDR Staatsangestellte gewesen waren) und damit im Rechtstaat, wenn überhaupt, nur nach gründlicher politischer Durchleuchtung zu gebrauchen.

Nach der Wende wurden von ostdeutschen Richtern und Staatsanwälten am ehesten junge Leute übernommen, deren Karrieren in der DDR zu kurz gewesen waren, um viel Gelegenheit für rechtsstaatswidrige Entscheidungen zu bieten. DDR-Juraprofessoren mussten sich Überprüfungskommissionen stellen und wurden weitgehend durch Nachfolger aus Westdeutschland ersetzt. Die Lebensläufe aller Rechtsanwälte aus den neuen Ländern wurden auf etwaige Stasi-Verbindungen untersucht. Im westdeutschen Rechtsstaat wurden ostdeutsche Juristen nur als Vertreter eines bankrotten politischen Systems wahrgenommen.

Zu Recht? Mein Forschungsprojekt will untersuchen, ob Juristen in der DDR der Partei tatsächlich ergebener waren als dem Recht. Ich konzentriere mich dabei auf eine Gruppe, die identifizierbar und begrenzt ist: die juristische Fakultät der Humboldt-Universität in den DDR-Jahren. Juraprofessoren – meist artikuliert und selbstbewusst – hinterlassen viele Spuren, die über ihre Geistesverfassung Auskunft geben: Aufsätze und Bücher, Sitzungsprotokolle von Fakultätsbesprechungen oder Vorarbeiten für Regierungsgeschäfte, über die die Akten der früheren DDR-Ministerien Auskunft geben; dazu das Übliche aus Partei- und Stasi-Archiven. Zudem kenne ich eine Reihe von Angehörigen der ehemaligen Sektion Rechtswissenschaft der HUB, die mir mit ihren Erinnerungen und Erklärungen helfen können. Glaubten sie an den Sozialismus? Und wie willig dienten sie ihm?

In einem totalitären Staat können Juristen viele Rollen spielen. Sie können sich der Macht in die Arme werfen und – wie es ostdeutschen Juristen vielfach vorgeworfen wird – als Galionsfiguren des „Unrechtstaats“ fungieren. Sie können sich – was auch im Rechtsstaat denkbar ist – als guns for hire definieren und ohne viele Skrupel den Standpunkt ihres jeweiligen Klienten vertreten (wobei im Sozialismus der wichtigste Klient der Staat war). Sie können durch Genauigkeit und den Respekt für Regeln, wenn auch nicht unbedingt für Recht, so doch für Ordnung sorgen. Sie können, gleichsam unter der Hand, mit Positivismus und Gesetzesstrenge Machtmissbräuche durch den Staat einschränken. Und sie können offen für rechtsstaatliche Reformen kämpfen. Welche Rollenverteilung war typisch für die HUB-Juristen?

Berlin mit seinen Archiv-Schätzen zur DDR-Geschichte ist der ideale Arbeitsort, um meine Frage zu beantworten. Ich glaube, schon in Umrissen zu erkennen, wohin mich meine Reise durch die Akten führen wird: in ein DDR-Rechtssystem, das sehr viel widersprüchlicher sein wird, als wir von der anderen Seite der ehemaligen Berliner Mauer meistens annehmen. Waren meine Protagonisten von der Humboldt-Universität „böse Sozialisten“? Kaum. Aber sehr gute, soweit ich bisher sehen kann, auch nicht.

Inga Markovits ist Friends of Jamail Regents Chair in Law an der University of Texas School of Law.

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