Zeitung Heute : PARTEIAUSSCHLUSS

Der Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme politischer Parteien, um gegen parteischädigendes Verhalten einzelner Mitglieder vorzugehen. Was parteischädigend ist, das regelt das Parteiengesetz: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“, heißt es in Paragraf 10, Absatz vier. Für ein Ausschlussverfahren sind die Schiedsgerichte der jeweiligen Partei zuständig. Gegen ihre Entscheidung kann vor ordentlichen Gerichten geklagt werden. Die Regelungen für ein Ausschlussverfahren sind auch in den Statuten der einzelnen Parteien verankert. Im Organisationsstatut der SPD steht dazu: „Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht.“ Insofern habe die SPD große Chancen auf Erfolg, sollte sie ein Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement anstrengen, sagte der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim. „Denn wenn ein einst hochrangiges, wirtschaftskompetentes Parteimitglied wie Clement mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs zum Boykott der eigenen Partei aufruft, dann ist das eindeutig parteischädigend.“

Dass ein Politiker aus einer Partei ausgeschlossen wird, kommt in Deutschland selten vor. Hier einige Beispiele, wen es trotzdem getroffen hat:

Kurt Neumann: Im Okotber 1996 schloss die SPD den Berliner Abgeordneten Kurt Neumann aus. Die Partei warf ihm vor, nichts über zwei rechtskräftige Verurteilungen vor seiner Aufstellung als SPD-Bundestagskandidat gesagt zu haben. Zudem hätten zwei Strafbefehle gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und eines Steuervergehens bestanden.

Klaus-Uwe Benneter: Dafür, dass er zwischenzeitlich aus der SPD ausgeschlossen wurde, ist es für Klaus-Uwe Benneter doch noch gut gelaufen – er sitzt heute für die SPD im Bundestag, von 2004 bis 2005 war er sogar ihr Generalsekretär. Begonnen hatte Benneters Parteikarriere 1977 als Juso-Bundesvorsitzender – und im selben Jahr endete sie auch wieder. Wegen Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen wurde er aus der Partei geschmissen. Sechs Jahre später nahm ihn die SPD wieder auf – was er vor allem Gerhard Schröder zu verdanken hatte.

Klaus Ernst: Er machte gegen Schröders Agenda 2010 in der SPD mobil, drohte eine neue Linkspartei zu gründen. Im Sommer 2004 bekam Ernst die Quittung – er und vier weitere Mitglieder der bayerischen SPD wurden aus der Partei ausgeschlossen. Seit 2005 sitzt Ernst für die Linke im Bundestag. dro

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