Parteienfinanzierung : Kein Geld mehr für die NPD

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Wegen ausstehender Zahlungen hat der Bundestag die Rückerstattung von rund 113 000 Euro an die rechtsextreme NPD gestoppt. Es gehe um staatliche Parteienfinanzierung wie zum Beispiel Wahlkampfkosten, die der Partei aus dem Vorjahr noch zustehe, sagte eine Bundestagssprecherin am Wochenende. Da von der NPD noch die Zahlung einer Strafe in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts ausstehe, verrechne der Bundestag diese mit der Rückerstattung. Die Landesparlamente sollen ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis legen. dpa

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