Parteigründung : „Alternative“ peilt den Bundestag an

In Berlin hat sich eine neue euro-kritische Partei gegründet. Doch welches Programm verfolgt die Partei um ihren neuen Vorsitzenden Bernd Lucke?

Die neue, Euro-kritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich auf ihrem Berliner Gründungsparteitag am Sonntag ein Kurzprogramm gegeben, einen Vorstand gewählt und ihre Teilnahme an der Bundestagswahl im September angekündigt. Vor etwa 1300 Mitgliedern im Ballsaal des Hotels Intercontinental sagte der am Sonntag gewählte AfD-Vorsitzende, der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, seine Partei stehe für die Themen „Euro, Europa und Rechtsstaatlichkeit“.

Das Programm, das vom amtierenden Vorstand formuliert und ohne Debatte – und nahezu ohne Gegenstimmen – verabschiedet wurde, verlangt die „geordnete Auflösung des Euro-Wirtschaftsgebietes“ und will jedes Volk demokratisch über ein eventuelles Ausscheiden abstimmen lassen. Ziel der AfD ist ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Weitere Forderungen richten sich auf eine Vereinfachung des Steuersystems, eine Veränderung der nach AfD-Auffassung ungerechten Subventionierung erneuerbarer Energien und eine Reform des Rentensystems. Lucke sagte aber: „Wenn es uns nicht gelingt, die Eurokrise unter Kontrolle zu bringen, müssen wir über die anderen Themen gar nicht mehr reden.“

Zum Vorwurf des Rechtspopulismus erklärte Lucke, die AfD sei eine Partei neuen Typs, „weder links noch rechts“, sondern nur dem „gesunden Menschenverstand“ verpflichtet: „Es heißt gelegentlich, wir hätten ein Problem mit dem rechten Rand – das ist nicht der Fall.“ Einleitend hatte sich der Publizist und AfD-Mitbegründet Konrad Adam mit dem Vorwurf des Populismus auseinandergesetzt. Bei einer Partei, die die demokratische Verantwortung der Bürger in den Mittelpunkt stelle, sei dies durchaus als Auszeichnung zu verstehen, sagte er.

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