Zeitung Heute : Parteirat der SPD stützt Beck

Berlin - Im Richtungsstreit über den Umgang mit der Linkspartei hat sich der SPD-Parteirat mit großer Mehrheit hinter SPD-Chef Kurt Beck gestellt. Mit nur zwei Gegenstimmen bestätigte das Gremium am Montag den auf Drängen von Beck gefassten Vorstandsbeschluss, wonach Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti freie Hand hat, sich notfalls mit den Stimmen der Linksfraktion im Wiesbadener Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Mit dem Votum gab der Parteirat Beck zugleich Rückendeckung in der Auseinandersetzung mit seinen Stellvertretern Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier.

Vor allem Steinbrück hatte mit der Unterstützung des rechten SPD-Flügels vehement vor einer Glaubwürdigkeitskrise für die SPD gewarnt, sollte Ypsilanti in Hessen auf die Unterstützung der Linkspartei zurückgreifen. Dies war in weiten Teilen der Partei als Angriff auf Beck in seiner Eigenschaft als möglicher SPD-Kanzlerkandidat verstanden worden. Steinmeier hatte sich intern ebenfalls skeptisch geäußert. Im Parteirat wurde Steinbrück und Steinmeier von Teilnehmern direkt oder indirekt zu mehr Loyalität aufgefordert. „Wenn eine Personaldebatte notwendig sei, dann über Steinbrück“, wurde ein Parteiratsmitglied zitiert. Steinmeier, der den erkrankten Beck vertrat, räumte ein, „dass die mediale Selbstdarstellung der SPD in der letzten Woche alles andere als glücklich“ gewesen sei.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD Unfähigkeit in der inhaltlichen Debatte mit der Linkspartei vor. Pofalla sagte im Tagesspiegel: „Hier hat die SPD bisher versagt. Die Sozialdemokraten machen stattdessen einen Kniefall vor der SED-Nachfolgepartei und riskieren dadurch ihren Status als Volkspartei.“ Pofalla kann sich für Hessen „Jamaika“ als Koalition vorstellen. Roland Koch werde auf jeden Fall der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bleiben. has/ale

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