Zeitung Heute : PARTEITAG IN HESSEN

Die hessische Linkspartei trifft sich

in Lollar bei Gießen zu ihrem Landesparteitag. Bis Sonntag werden die 184 Delegierten über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in

Hessen beraten. Am Samstag wird der Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine

zu den Delegierten sprechen.

SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti bräuchte für eine Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimmen der sechs

Abgeordneten der Linkspartei. Das in Westdeutschland einmalige Experiment einer möglichen Kooperation mit der

Linken steht seit Wochen in der Kritik, einer Forsa-Umfrage zufolge sind die Bürger in Hessen mehrheitlich dagegen. Die Linken-Fraktion im Landtag

hat mehrfach erklärt, dass sie Ypsilanti und ihr Kabinett wählen würde, um

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzulösen. Umstritten sind die politischen Bedingungen: In einem Papier mit 31 Punkten hat der Landesvorstand unter anderem öffentliche Beschäftigungsprogramme und eine Aufhebung der Hartz-IV-Gesetze gefordert.

Ebenfalls am Samstag wird auf dem Parteitag der Landesvorstand der Linken gewählt. Um den Vorsitz der Partei

streiten sich der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (50) und der als radikal eingestufte Parteivize Ferdinand Hareter (53). Wilken will Partei und Fraktion eng verzahnen, Hareter tritt dagegen für eine strikte Trennung von Abgeordnetenmandat und Parteiamt ein. Er wirft der Fraktion vor, ohne klare Vorbedingungen auf SPD und Grüne zuzugehen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar