Zeitung Heute : Passend gemacht

PDS und WASG wollen eine Partei werden – dafür werden sie vielleicht auch vor Gericht ziehen müssen

Cordula Eubel Matthias Meisner

WASG und PDS wollen sich zusammenschließen und dazu auch alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um den abtrünnigen Berliner WASG-Landesverband auf Kurs zu bringen. Was könnten das für Maßnahmen sein?


Die Querelen in der WASG sind noch lange nicht vorbei. Lucy Redler, Spitzenkandidatin des Berliner Landesverbands für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zeigt sich unbeeindruckt vom Beschluss des WASG-Parteitags, der eine konkurrierende Kandidatur zur PDS ausschließt: „Wir knicken nicht ein, wir werden in Berlin antreten“, sagt Redler. Die Delegierten des Bundesparteitags in Ludwigshafen hatten die Berliner WASG aufgefordert, ihre Wahlanzeige sofort zurückzuziehen. Der Bundesvorstand solle „alle Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls ergreifen, um dem Willen des Parteitags Geltung zu verschaffen“. Der Beschluss, notfalls auch Sanktionen gegen die Berliner Widerständler zu ergreifen, war mit 163 zu 121 Stimmen allerdings eher knapp ausgefallen.

Der Bundesvorstand wird nun ausloten, wie der WASG-Antritt in Berlin verhindert werden kann. In die Karten schauen lässt er sich aber nicht, um es dem von Trotzkisten beherrschten Landesverband nicht noch einfacher zu machen. „Es geht nicht, dass eine Minderheit sich nicht um Parteitagsbeschlüsse schert“, sagt der Vorsitzende Klaus Ernst.

Jetzt muss geprüft werden, ob die Parteispitze die Berliner Wahlanzeige zurückziehen kann – juristisch jedenfalls ist das umstritten. Der Landeswahlleiter sagt, die Wahlanzeige könne nur von Vertrauensleuten des WASG-Landesverbandes zurückgezogen werden – die Redler-treuen Aktivisten werden das freiwillig kaum tun. Denkbar ist auch, dass versucht wird, den Berliner Landesvorstand abzusetzen. Das würde aber nicht ohne Streitigkeiten in der Bundesparteispitze ablaufen. Schließlich hat der Parteitag in Ludwigshafen ausdrücklich beschlossen, Parteiausschlüsse und die Auflösung von Landesverbänden zu vermeiden. Bleibt also der Plan, dem Berliner Landesverband keinerlei politische und finanzielle Unterstützung für einen eigenständigen Wahlantritt zu geben – eine Maßnahme von eher symbolischer Bedeutung. Ob die neue WASG-Führung in ihrem Kampf gegen die abtrünnigen Berliner auf einen Nenner kommt, muss sich also noch zeigen. Dass in Ludwigshafen drei Vorstandsmitglieder zurücktraten, zeigt wie zerrissen die junge Partei derzeit noch ist.

Auch Bodo Ramelow, der Fusionsbeauftragte der PDS, spricht deshalb nur vorsichtig von anstehenden „administrativen Maßnahmen“. Mit Einsicht im Berliner Landesverband rechnet er kaum. Die in der Öffentlichkeit zum „schönsten Gesicht Berlins“ gekürte Trotzkistin Lucy Redler werde sich wohl kaum „aus dem Showgeschäft“ verabschieden, stellt der PDS-Politiker fest – und rechnet damit, dass letztlich ordentliche Gerichte den Streit schlichten müssen. Redler stellt sich darauf ein, „dass der Bundesvorstand alle Register ziehen wird“. Sie erwarte, dass die Parteispitze versuchen werde, den Vorstand abzusetzen oder den Berliner Landesverband auszuschließen, sagt sie.

Den Protagonisten des Linksbündnisses bleibt vorerst in der Hauptsache Zweckoptimismus. Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, zeigen sich überzeugt, dass die Vereinigung von WASG und PDS zu einer gemeinsamen Linkspartei nicht mehr aufzuhalten ist. „Die Linke wird nicht aufgeben, sie wird nicht scheitern“, sagt Lafontaine.

Für die Berliner PDS bleibt die Situation angespannt. 2001 war sie mit dem populären Gysi als Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl angetreten. Dessen Nachfolger als Wirtschaftssenator und Listenanführer, Harald Wolf, wird es ohnehin schwerer haben. Eine in Konkurrenz zur PDS antretende WASG könnte entscheidende Stimmenprozente kassieren, die letztlich die Fortführung von Rot-Rot in der Hauptstadt verhindern. So ist der Berliner PDS-Chef Klaus Lederer zwar froh, dass eine Mehrheit in der WASG „den Ernst der Lage erkannt hat“. Weichen für einen gemeinsamen Wahlantritt der Linken in Berlin will er aber nicht mehr stellen. Eine gemeinsame Liste von PDS und WASG sei „letztlich nicht mehr möglich“. Überzeugt, dass der Bundesvorstand der WASG die Berliner Störenfriede ausbremsen kann, ist Lederer nicht. „Keine Ahnung, wie die sich das vorstellen“, sagt er auf die Frage nach möglichen Sanktionen. „Die Spaltung hört nicht auf“, gibt auch der PDS-Fusionsbeauftragte Ramelow zu. Gemeinsam mit der WASG-Bundesspitze geht er nun gegen die Berliner „Splittergruppe“ vor – das ist gut gemeint. Doch gut gemacht ist das Linksbündnis damit noch nicht.

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