Zeitung Heute : Patient Europa

Die EU gibt sich sozial – und will die Rechte von Patienten und Minderheiten stärken. Was haben die Bürger davon?

Thomas Gack[Brüssel] Albrecht Meier[Berlin]

Die Europäische Kommission will eine Botschaft an die Europäer senden. Sie lautet: Wir kümmern uns nicht nur um den freien Warenverkehr, sondern auch um die Alltagssorgen der Bürger. So intonierte Sozialkommissar Vladimir Spidla am Mittwoch das sogenannte Sozialpaket der EU. Mehr Rechte für Patienten im EU-Ausland, besserer Schutz vor Diskriminierung und klarere Regeln für Betriebsräte in europäischen Unternehmen – das sind die drei Kernpunkte der Kommissions-Initiative. Doch das Paket ist in einigen Mitgliedstaaten umstritten. Und auf deren Zustimmung wird es neben der Genehmigung durch das Europaparlament noch ankommen. Gerade in Deutschland stößt das Vorhaben auf Kritik, die bestehenden Antidiskriminierungsregelungen auszuweiten. Die Vorschläge der Kommission im Einzelnen:

Mehr Rechte für Patienten in der EU

Er hatte das europäische Recht auf seiner Seite – jener Mann, der sich in seiner luxemburgischen Heimat vom Arzt eine Brille verschreiben ließ, sie dann aber in Deutschland kaufte. Weil die Luxemburger Krankenkasse die Kosten nicht übernehmen wollte, zog der Mann vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach dem Urteil des Gerichts musste die luxemburgische Krankenkasse zahlen.

So wie in diesem Fall haben Patienten in den vergangenen Jahren vor dem EuGH die Kostenerstattung für Leistungen im Ausland durchgesetzt. Auch deshalb sollen EU-Bürger nach dem Entwurf der Kommission frei darin sein, sich im europäischen Ausland ärztlich behandeln zu lassen. Die Kosten können sie sich anschließend von ihrer Krankenkasse erstatten lassen – allerdings nur bis zur Höhe, die in ihrem Heimatland normalerweise von den Kassen übernommen wird. Ist die Behandlung im Ausland teurer, muss der Patient selbst für die Mehrkosten aufkommen. Grundsätzlich soll jeder Bürger künftig das Recht haben, sich in der EU unter denselben Bedingungen ärztlich behandeln zu lassen wie zu Hause.

Schon jetzt werden in der EU von den Krankenkassen die Behandlungskosten im Ausland übernommen, sofern der Patient im Urlaub krank wird oder wenn ein akuter Notfall vorliegt. Künftig soll das Recht auf Gesundheitsdienste im EU-Ausland aber auch für Spezialbehandlungen im Krankenhaus gelten, zum Beispiel bei Hüftoperationen oder Krebstherapien.

Besserer Schutz vor Diskriminierung

„Unsere Gesetze spiegeln unsere Werte wider“, sagt Sozialkommissar Vladimir Spidla. Mit „Werten“ meinte der Tscheche, dass niemand wegen des Alters, des Geschlechts, der Religion, der sexuellen Orientierung oder der ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden darf. Um diesen Anspruch durchzusetzen, waren zu Beginn des Jahrzehnts mehrere EU-Richtlinien erlassen worden, die nach langem innenpolitischen Streit in Deutschland vor zwei Jahren im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz mündeten. Während dort unter anderem der Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt sichergestellt werden soll, plant Spidla nun eine Verschärfung der Brüsseler Richtlinie. So soll künftig auch bei alltäglichen Geschäftsbeziehungen niemand mehr diskriminiert werden. Als „nicht akzeptabel“ bezeichnete es Spidla, wenn ein Hotel zum Beispiel einem homosexuellen Paar ein Zimmer verweigert oder ein 80-Jähriger keinen Bankkredit mehr bekommt.

Nach den Worten Spidlas dürften Ungarn, Bulgarien, Luxemburg, Slowenien und Irland die geringsten Schwierigkeiten mit der von Brüssel geplanten Ausweitung der Regelungen haben, weil das nationale Recht in diesen Ländern bereits einen weit gefassten Schutz vor Diskriminierung beinhalte. Mit Blick auf Deutschland sagte der EU-Kommissar, es gebe noch einige verbesserungsbedürftige Punkte. Spidla sprach in diesem Zusammenhang von „Kleinigkeiten“. In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission moniert, dass die Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung bei der Anmietung einer Wohnung nicht ausreichend seien. Nach dem deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müssen kleinere Hausbesitzer (unter 50 Wohnungen) die Vorschriften nicht einhalten, wenn sie Wohnungen vermieten. Brüssel will nun durchsetzen, dass Immobilienbesitzer, die Wohnungsvermietungen wie ein professionelles Geschäft betreiben, von der Regelung grundsätzlich erfasst werden.

Die von der Kommission gewünschten Mindeststandards sehen vor, dass Diskriminierungen EU-weit auch im Sozial- und Bildungsbereich verboten sein sollen. Hingegen soll weiterhin die Praxis erlaubt sein, dass Ältere mehr für eine Lebensversicherungen bezahlen; nur müssen die Versicherungen das aus ihrer Sicht bestehende „Risiko“ genau begründen. Außerdem soll der Zugang zu Geschäften oder Restaurants für Rollstuhlfahrer oder Blinde verbessert werden; Kleine Betriebe, die über Gebühr belastet würden, können jedoch nicht zum Bau von Rollstuhlrampen gezwungen werden. In Deutschland gibt es vor allem aus den Reihen der Wirtschaft sowie bei CDU/CSU und Liberalen Kritik. „Dieses Ungetüm von einem Vorschlag überspannt den Bogen“, sagte zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann.

Europäische Betriebsräte

Sozialkommissar Spidla hat nur wenige Korrekturen an der seit 1994 bestehenden EU-Richtlinie vorgeschlagen. Er will die Pflicht der Unternehmen, die europäischen Betriebsräte bei wichtigen Entscheidungen zu informieren, künftig lediglich konkreter beschreiben und rechtsverbindlicher machen. Seit 1994 haben die Beschäftigten von Unternehmen, die in der EU mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigen und in mindestens zwei unterschiedlichen EU-Staaten Betriebsstätten haben, das Recht, europäische Betriebsräte zu bilden. Im Unterschied zu den deutschen Betriebsräten müssen sich die europäischen Betriebsräte damit begnügen, dass die Geschäftsführung sie bei wichtigen Entscheidungen informieren und anhören soll.

Doch selbst diese bescheidene Einbeziehung der Belegschaft in die transnationalen Entscheidungsabläufe habe in der Praxis nicht funktioniert, heißt es in Brüssel. Die einsame Entscheidung des Managements von Nokia, die Handyproduktion aus Bochum abzuziehen und das Werk zu schließen, war in diesem Zusammenhang eine Art Schlüsselerlebnis für die Sozialpolitiker in Brüssel und Straßburg. Das Europaparlament drängt die EU-Kommission seither, das Instrument der europäischen Betriebsräte zu stärken. Die reagiert nun mit ihrem Vorschlag, dass die multinationalen Unternehmen bei Betriebsverlagerungen, Restrukturierungen, Fusionen oder anderen folgenreichen Entscheidungen ihre Belegschaft über die europäischen Betriebsräte informieren und anhören müssen.

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