Zeitung Heute : Patriotismus ist keine Last

Von Wolfgang Schäuble

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Ohne Zuversicht und ohne Engagement verkommt jede freiheitliche Ordnung. Auf Antriebskräfte, die aus dem herrühren, was Menschen aus eigener Kraft nicht selbst hervorbringen oder bestimmen können, sind sie angewiesen, der Einzelne wie die Gesellschaft. Und deshalb bleibt, gerade in unserer Zeit immer größerer Beschleunigung und Entgrenzungen, ein gesundes Maß an Vaterlandsliebe und Patriotismus notwendig. Auch in unserem Verhältnis zu Europa geht es nicht ohne ein Mindestmaß an Zugehörigkeit und Identität. Das war bei der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden zu spüren, und hier liegt wohl auch der Kern des Problems einer EUMitgliedschaft der Türkei. Wenn morgen, am Tag der Deutschen Einheit, die Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei beginnen, wird dieser Zusammenhang von Offenheit und Identität besonders deutlich.

Vielleicht tun sich die Deutschen besonders schwer mit dem Patriotismus. Sonst könnten sie die Wiedervereinigung mehr als Geschenk denn als Last und Zwang zur Veränderung sehen. Und eben auch die Freude an solchen Jahres- oder Feiertagen wie dem 3. Oktober kommt mir viel zu kurz. Dabei ist das jedes Jahr wieder ein richtig schönes Fest.

Natürlich gibt es auch 15 Jahre nach der Wiedererlangung der staatlichen Einheit noch viele Probleme. Teils sind es objektive Fakten, wie höhere Arbeitslosenzahlen und niedrigeres Wirtschaftswachstum. Teils sind es auch „gefühlte Benachteiligungen“: im Osten z. B. Klagen über zu wenige und im Westen über zu viele Transferleistungen und Solidarzahlungen. Die Westdeutschen müssen sich dabei noch viel mehr mit dem auseinander setzen, was 40 Jahre Sozialismus und staatliche Bevormundung für die Menschen bedeutet haben und welche Veränderungen sie seit 1989 durchmachen mussten. Dann erst lässt sich diesen erklären, wie die Welt aus westdeutscher Sicht funktioniert und was von ihnen erwartet wird. Denn auch der Westen hat manche Leistung in den letzten 15 Jahren erbracht. Ein Blick nach Osteuropa zeigt, welche immense solidarische Leistung hinter dem Aufbau Ost steht. Auf beiden Seiten sollte daher mehr gefragt werden, was die andere Seite getan hat, als ihr Fehler vorzuwerfen.

Es dauert halt lange, bis die Folgen einer sehr langen Zeit von Diktatur und Teilung überwunden sind – länger, als ich und mit mir viele vor 15 Jahren gedacht haben. Aber auch diese 15 Jahre haben ihre Erfolge, ihre Schönheiten. Man muss nur mit offenen Augen durch die vielen wiederhergestellten historischen Ortskerne der Städte in den neuen Bundesländern fahren, um zu sehen, was sich verändert hat. Man darf sich heute viel öfter daran erinnern, dass im Raum Bitterfeld 80 Prozent der Kinder schwere Hustenerkrankungen und Asthma hatten. Heute entstehen dort Badeseen, Naherholungs- und Touristikzentren. Die vorausgesagten „blühenden Landschaften“ sind vielerorts längst Realität.

Die bestehenden Probleme, die niemand leugnet, haben wir in ganz Deutschland, in Ost wie West. Sie harren dringend einer Lösung. Deshalb dürfen wir an einem freudigen Feiertag wie dem 3. Oktober voll Stolz und Dankbarkeit auf das Geleistete zurückschauen und daraus auch die Kraft und den Optimismus ziehen, die Herausforderungen zu meistern. Wie in jeder Krise, so liegt auch in der bedrohlichen wirtschaftlichen, strukturellen und politischen Situation – in Deutschland wie in Europa – die Riesenchance, das Blatt endlich zum Besseren zu wenden. Der 15. Jahrestag der Deutschen Einheit ist nicht der schlechteste Anlass, sich mutig auf die eigenen Stärken zu besinnen und – das gilt für die Politik wie für jeden Einzelnen – die Lösung der vor uns liegenden Probleme mit Tatkraft und Optimismus anzugehen.

Wolfgang Schäuble ist Präsidiumsmitglied der CDU.

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