Zeitung Heute : PDS-Basis steckt in der Sinnkrise

Der Tagesspiegel

Wenn Petra Reichhardt sich die bisherige Arbeit der rot-roten Koalition anschaut, hat sie ein mulmiges Gefühl. „Ich habe große Sorge, ob wir da heil wieder rauskommen“, sagt die Leiterin der PDS-Geschäftsstelle Treptow-Köpenick. Angesichts der alles erdrückenden Sparzwänge und Haushaltsrisiken befürchtet sie, dass ihre Partei in den Augen von Wählern und Basisgenossen ihr Profil verliert. Statt sozialer oder gar sozialistischer Politik könnten die Genossen im Senat derzeit kaum mehr als Schadensbegrenzung betreiben, sagt sie. Aus Sicht der Wähler sei die politische Handschrift der PDS derzeit kaum wahrzunehmen. „Für die Basis ist im Moment oft gar nicht deutlich, worin die Leistung der PDS im Senat besteht“, befürchtet Petra Reichhardt. „Wenn das so weitergeht, werden wir am Ende der Wahlperiode für etwas abgestraft, das wir gar nicht zu verschulden haben.“

Die PDS-Funktionärin ist mit dieser Sorge nicht allein. So wie der Basis-Aktivistin aus dem Südosten, geht es in diesen Tagen vielen der knapp 15 000 PDS-Mitglieder der Stadt. Denn die Zeiten, in denen die Basis einfach auf die Große Koalition schimpfen und mehr Geld für ihre Klientel fordern konnte, sind seit 100 Tagen passé.

„Zu uns kommen viele Leute und schimpfen: Das, was ihr da im Senat macht, kann nicht PDS-Politik sein“, sagt Thomas Goetzke, der die Geschäftsstelle der Sozialisten im Großbezirk Pankow leitet. Vor allem die Einsparungen bei Kultur- und Sozialprojekten verärgern die Parteibasis. „Aber dann reden wir mit ihnen, und am Schluss sehen sie meistens ein: Es bleibt uns keine Wahl.“ Fast beschwörend fügt er hinzu: „Woher sollte denn das Geld für mehr Sozialpolitik auch kommen?“ Parteiaustritte wegen der Beteiligung der PDS an der Landesregierung habe es bisher nicht in nennenswertem Umfang gegeben. Dennoch beschwerten sich viele Genossen, dass die Senatoren der Partei ihr Wahlprogramm offenbar vergessen hätten und in der Koalition mit der SPD vor lauter Sachzwängen zu unsichtbar blieben: „Unter dem Strich sammeln wir durch die Regierungsbeteiligung mehr Minus- als Pluspunkte an der Basis“, befürchtet Thomas Goetzke. lvt

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