Zeitung Heute : PDS fordert neue Pläne für Schönefeld

Potsdam. Die oppositionelle PDS im Potsdamer Landtag hat den Abbruch der Verhandlungen zur Flughafenprivatisierung gefordert. Ebenso solle das laufende Planfeststellungsverfahren für den Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld bis zum Zustandekommen rechtsgültiger Voraussetzungen ausgesetzt werden, sagte PDS-Verkehrspolitikerin Anita Tack. Bei der nächsten Landtagssitzung Mitte April werde die PDS die Regierung auffordern, das Parlament bis zur Sommerpause über den Stand für ein neues Planungsverfahren zu unterrichten. Als Grundlage für die Forderung führte Tack die Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Frankfurt (Oder) vom März an, nach denen die Festlegung des Standorts Schönefeld im Landesentwicklungsprogramm Berlin-Brandenburg gegen die Landesverfassung verstoße. dpa