Zeitung Heute : PDS für Fusion

Der Tagesspiegel

Gesine Lötzsch ist fast ein wenig stolz, denn immerhin habe es, anders als früher, eine Anhörung zum Entwurf des Staatsvertrags über die SFB/ORB-Fusion gegeben. Für die medienpolitische Sprecherin der Berliner PDS-Fraktion ist das ein Zeichen, dass in Berlin ein „Mentalitätswechsel“ stattfinde, ja schon stattgefunden habe.

Grundsätzlich sind die Berliner und die Brandenburger PDS-Fraktionen für die Fusion, sie sei sowohl „inhaltlich, als auch wirtschaftlich sinnvoll“, sagten Lötzsch und Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der PDS im Brandenburger Landtag, am Mittwoch in Berlin. Die Zustimmung zum Staatsvertrag macht die PDS aber von drei Punkten abhängig: Dass Programmgrundsätze und Programmgestaltung klarer formuliert werden, dass die Mitarbeiter sozial abgesichert bleiben und die Gremien, insbesondere der Rundfunkrat, umstrukturiert werden. Lothar Bisky sagte, man müsse darüber nachdenken, ob nicht auch Organisationen wie Greenpeace in das Gremium gehörten. Außerdem, so Lötzsch, solle eine Übermacht von Parteienvertretern verhindert werden.

Weiter sagte sie, die PDS wolle sich dafür einsetzen, fusionsbedingte Kündigungen zu verhindern. Außerdem müsse ein verbindlicher Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter geschaffen werden. Lötzsch wünscht sich „eine Frau als Intendantin“.

Unklar ist weiterhin, wo die neue Anstalt ihren Sitz haben soll. Bisky sagte, er setze auf eine „vernünftige Geste des guten Willens, dass der Sitz des Intendanten Potsdam wird“. Die Berliner seien ohnehin schon in der Übermacht. Deshalb ist es dem Brandenburger Politiker wichtig, dass die einzelnen Regionen im Programm ausreichend berücksichtigt würden. Er sagte, „die Prignitz und die Uckermark gehören auch zum Sendegebiet“. Für die Berliner PDSlerin Lötzsch steht die Standortfrage nicht im Vordergrund. Es sei wichtiger, „Produktionskapazitäten zu sichern“, sagte sie.

Vor wenigen Tagen hatte auch die Berliner CDU eine „Mängelliste“ zum Staatsvertrag vorgelegt. Darin brachte sie unter anderem zum Ausdruck, dass das Datum für die Fusion zum 1. März 2003 von sachfremden Erwägungen geprägt sei. Zwar ist auch die Berliner CDU durchaus für die Fusion, sie äußerte sich aber kritisch über die „konzeptionslose Hektik“, mit der sie vom Berliner Senat betrieben werde. Außerdem will die CDU, anders als die Brandenburger SPD, einen Gründungsbeauftragten installieren, der eine für beide Länder faire Fusion garantieren soll. Der Intendant solle nach Durchführung der Fusion gewählt werden – mit Zweidrittel-Mehrheit, so die CDU. Im Staatsvertrag ist eine einfache Mehrheit vorgesehen. hdi/jbh

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