Zeitung Heute : PDS glaubt nicht an besseres Angebot der Flughafenbauer

Der Tagesspiegel

Die PDS will wegen der unterschiedlichen Auffassungen zum Bau des Flughafens „Berlin Brandenburg International“ bei Schönefeld keinen Koalitionskrach vom Zaun brechen. Allerdings wies die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jutta Matuschek, darauf hin, dass jeder Vertrag über die Privatisierung des Flughafens der Zustimmung des Parlaments bedürfe. „Ein schlechter Vertrag wird dort nicht bestehen“, drohte Matuschek.

Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat der Flughafen-Planungsgesellschaft PPS wie berichtet beschlossen, mit dem Konsortium der Unternehmen IVG und Hochtief Verhandlungen über die Privatisierung aufzunehmen. Sollten die Verhandlungen erfolgreich sein, wird das Konsortium den Flughafen in Privatregie bauen und betreiben.

Das Angebot, das IVG/Hochtief dazu vorgelegt haben, nannte Matuschek allerdings „völlig unakzeptabel“. 122 Millionen Euro bietet das Konsortium für den Zuschlag. Die Gesellschafter der „Berlin Brandenburg Flughafen Holding“ BBF – das sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – sehen bei diesem Angebot „erheblichen Verbesserungsbedarf“.

Die PDS erwartet indes nicht, dass die Verhandlungen eine „grundsätzliche Verbesserung“ des Angebots erbringen, „so schlecht“ sei dieses. Deshalb spricht sich Matuschek dafür aus, das Angebot abzulehnen und das Verfahren zum Bau des Flughafens durch die BBF selbst voranzutreiben. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens könnte der Flughafenbau dann mit anderer Grundlage neu ausgeschrieben werden.

An dieser Neu-Ausschreibung könnten sich dann auch wieder mehrere Unternehmen beteiligen, während beim Stand des jetzigen Verfahrens IVG/Hochtief keine Konkurrenz mehr fürchten müssen. Bei einer Fortführung der Verhandlungen mit dem Konsortium befürchtet Matuschek dagegen, dass Schadenersatzansprüche des Konsortiums gegen die Flughafen-Holding entstehen könnten, sollten die Verhandlungen schließlich doch scheitern.

Die PDS gilt als Gegner des Flughafenstandortes Schönefeld. In der Koalitionsverhandlung hat sie sich zwar zur Umsetzung des Bau-Beschlusses bekannt, hofft aber mehr oder weniger ausgesprochen auf ein Scheitern des Planfeststellungsverfahrens.

Auch die Grünen fordern die Neuausschreibung des Flughafenbaus. Das Angebot von IVG/Hochtief sei „nicht einmal ein unsittliches Angebot“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Michael Cramer. Es sei „eine Unverschämtheit“.

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