Zeitung Heute : PDS hat ernste Bedenken beim Zuwanderungsgesetz

Der Tagesspiegel

Senatsvizesprecher Günter Kolodziej findet das „schon etwas kühn“, wenn der SPD-Fraktionschef Michael Müller verkündet, der rot-rote Senat werde im Bundesrat für das Zuwanderungsgesetz stimmen. Müller wiederum betont, er habe die Aussage als SPD-Fraktionschef gemacht. Zwischen SPD und PDS hat es auf Landesebene bisher nämlich noch keine Verhandlungen darüber gegeben. Worauf sich die Koalitionspartner lediglich verständigt haben, ist, dass sie sich über ihr Abstimmungsverhalten vor dem 22. März, der geplanten Bundesratssitzung, verständigen werden.

„Wir stehen nicht unter Zeitdruck“, sagt Kolodziej. Nach den Worten von Landeschef Peter Strieder will die SPD sowohl in Brandenburg als auch bei der PDS für das „moderne Zuwanderungsgesetz“ werben. „Jeder, der das Gesetz ablehnt, muss wissen, dass der jetzige Rechtszustand unbefriedigender ist als der kommende. Die PDS muss wissen, was sie will“, sagte Strieder dem Tagesspiegel.

Der geschäftsführende Ausschuss des PDS-Landesvorstands will dem Vernehmen nach am Donnerstagabend folgenden Beschluss fassen: Die Berliner PDS hat Verständnis dafür, dass ihre Genossen in der Bundestagsfraktion das Gesetz am Freitag ablehnen werden. Auf Basis des Elf-Punkte-Papieres, das die PDS-Fraktion wie berichtet verabschiedet hatte, soll die Berliner PDS-Spitze mit der Landes-SPD verhandeln – und danach ihre Empfehlung abgeben.

In dem Papier, das die Berliner eng mit dem Zehn-Punkte-Katalog ihrer Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt haben, fordert die PDS unter anderem Nachbesserungen beim Nachzugsalter für Familienmitglieder, die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgründe, die Einführung einer Härtefallregelung und die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugunsten von Bar-, statt Sachleistungen.

SPD- Fraktionschef Michael Müller sieht bei den rot-roten Verhandlungen im Senat keine allzu großen Konflikte. Sollte es tatsächlich zu größeren rot-roten Verstimmungen kommen, wird die kleine Koalitionsrunde die Verhandlungen fü hren: auf PDS-Seite mit Wirtschaftssenator und stellvertretendem Bürgermeister Gregor Gysi, Landeschef Stefan Liebich und Fraktionsvorsitzendem Harald Wolf, auf SPD-Seite mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Landeschef Peter Strieder und Fraktionschef Müller.

Ungeachtet der Position Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz wird davon ausgegangen, dass die mitregierenden Sozialisten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zustimmen werden. Trotz Bauchschmerzen will die PDS eines vermeiden: sich mit Edmund Stoiber und anderen CDU-Politikern in einem Boot wiederzufinden. Das Stigma der „linkskonservativen Verhinderer“ bekäme sie gerade im Wahljahr so schnell nicht wieder los.

Sabine Beikler

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