Zeitung Heute : PDS wirft Springer Anzeigenboykott vor

Der Tagesspiegel

Die PDS-Bundestagsfraktion hat dem Axel Springer Verlag vorgeworfen, Anzeigen der Partei zu boykottieren. Die Fraktion habe deshalb eine Beschwerde an den Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft und den Deutschen Presserat gerichtet. Der Axel Springer Verlag wies den Vorwurf zurück. Verlagssprecherin Edda Fels sagte, der Verlag habe in der Vergangenheit PDS-Anzeigen abgelehnt, aber auch einige angenommen. „Der Boykott-Vorwurf ist absurd.“ PDS-Fraktionssprecher Reiner Oschmann sprach von einem „augenscheinlich fürs Wahljahr im Hause Springer verfügten Boykott“.

Die PDS-Bundestagsfraktion wollte für ein Forum in München eine Veranstaltungsanzeige auch in der „Bild“-Zeitung München schalten. Auf dem Forum solle am 11. April die von der PDS in Auftrag gegebene Studie „Der Umgang von CDU/CSU mit dem rechten Parteienrand“ vorgestellt werden.

Laut PDS wurden alle Anzeigen von Verlagsvertretern mit dem Hinweis abgelehnt, man veröffentliche grundsätzlich keine PDS-Anzeigen. Diese Haltung verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Werbefreiheit. Dort heiße es: „Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst den gesamten Inhalt eines Presseorgans, darunter auch Werbeanzeigen.“ Der Verlag prüfe alle Anzeigen nach den selben Kriterien, so Fels. Die Grundsätze wollte sie nicht nennen. „Wir müssen keine Auskunft darüber geben, warum wir Anzeigen ablehnen.“ Die Entscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden. dpa

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