Pendlerpauschale : Ein Musterfall

Robert Birnbaum

Was ist der Unterschied zwischen Volksnähe und Populismus? Volksnah ist eine Politik, die auf Sorgen der Menschen eingeht. Populismus ist, wenn die falschen Leute mit falschen Gründen die Sorgen der Menschen instrumentalisieren. Der Grat zwischen beidem ist schmal. Immerhin fällt beim Streit um die Pendlerpauschale die Einordnung nicht schwer: Er ist geradezu ein populistischer Musterfall.

Dazu gehört, dass das Grundanliegen nicht völlig falsch ist. Es versteht ja wirklich niemand, wieso – etwas vereinfacht gesagt – vor dem Steuerrecht der Arbeitsweg für Selbstständige an der Haustür beginnen soll, für Arbeitnehmer aber erst 20 Kilometer später. Das Verfassungsgericht wird diese Logik vermutlich auch nicht verstehen wollen. Wenn die CSU, wenn beträchtliche Teile der CDU und der SPD eine Korrektur zurück zum alten System fordern, ist das legitim.

Nur leider fordern sie es aus völlig falschen Gründen. In Bayern zittert die CSU vor der Landtagswahl, im Rest der Republik bibbert die SPD beim täglichen Blick auf das Umfrage-Barometer. Der Ruf nach Entlastung, der da erschallt, meint gar nicht die Entlastung der Bürger – die paar Euro machen auch ein sehr schmales Portemonnaie nicht fett. Nein, es geht um die Selbstentlastung der Politik vom Druck der Wähler. Es geht um symbolische Wohltaten.

Nun sind die meisten Wähler nicht so dumm, dass sie nicht merken, wenn ihnen politische Handelsvertreter an der Haustür gefälschtes Billigzeug aufschwätzen wollen. Die Spitzen der großen Koalition, allen voran die Kanzlerin, der Finanzminister und der SPD-Vorsitzende, hätten durchaus eine Chance, den grassierenden Pendler-Populismus einzudämmen. Sie müssten sich allerdings schon mal die Mühe machen, ihr Nein zu begründen, und das so oft und so ausführlich, bis sie verstanden werden.

Leider sind Angela Merkel, Peer Steinbrück und Kurt Beck dazu denkbar unfähig. Beck kann im Moment nicht viel mehr verteidigen als sich selbst. Steinbrück, in Wortwahl und Auftreten ohnehin nicht der Volkstribun, gilt als Knauserer von Amts wegen. Und Merkel ist auf ihre Art eine Basta-Politikerin: Was ihr logisch und folgerichtig erscheint, sollen bitte schön die Wähler auch so sehen.

Die denken gar nicht daran. Merkel übersieht nämlich etwas sehr Wesentliches: So wie die Pendlerpauschale von der CSU als Symbol missbraucht wird, um eine Volksnähe zu simulieren, die auch dieser Volkspartei zu entgleiten droht, so ist sie für die Bürger ebenfalls längst Symbol. Wer in Umfragen und am Stammtisch tönt, dass er die alte Pauschale wiederhaben will, meint das oft gar nicht wörtlich. Es ist nur seine Art, Verständnis einzufordern. Auch deshalb prallen all die scheinbar so einleuchtenden Sachargumente ab. Bei den hohen Benzinpreisen verpufft die Pauschale sofort? Klar, wissen wir. Wir wollen erst das Urteil aus Karlsruhe abwarten? Bei der Online-Durchsuchung hat die Union das gleiche Argument der SPD als Feigheit um die Ohren gehauen, zu Recht.

Nicht mal die Haushaltskonsolidierung verfängt. Erstens, weil schon das Wort eine Zumutung ist. Vor allem aber, weil sich niemand traut, den Bürgern offen die Alternative aufzuzeigen: Gewiss wäre das Geld da, um euch das Leben etwas zu erleichtern; aber das gleiche Geld mit Zins und Zinseszinsen wird euren Kindern bitter fehlen. Und selbst nach dem Jahr 2011 werden nicht plötzlich Milch und Honig fließen können.

Für eine solche Botschaft um Verständnis zu kämpfen wäre nicht ohne Risiken. Aber Merkels Kurs ist mindestens so riskant. Sie sperrt sich gegen Entlastung jetzt – und verspricht sie zugleich für später, nach der Wahl, große Steuerreform, Details folgen … Das ist nicht mal logisch, geschweige denn populär. Es ist bloß schlecht gemachter Populismus gegen erfolgreichen gesetzt. Merkel hat recht, wenn sie der CSU das Wahlgeschenk verweigert, allein schon weil es zum Präzedenzfall für jeden würde, der auch noch unter hohen Preisen leidet. Aber recht haben reicht nicht mal vor Gericht. Nur wer überzeugt, gewinnt.

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