Zeitung Heute : Personal: Mehr Arbeit, wenig Verdienst

Der Tagesspiegel

Bis 2006 wollen SPD und PDS bei den Personalkosten im Öffentlichen Dienst eine Milliarde Euro einsparen. Davon stehen 557 Millionen Euro fest. Für das Haushaltsjahr 2002 müssen die Senatsverwaltungen und Bezirke Stellen und Personalmittel im Umfang von 121,3 Millionen Euro streichen, 2003 162 Millionen, 2004 98 Millionen, 2005 86 Millionen und 2006 88 Millionen. Konkrete Pläne für die Senkung der Personalkosten müssen bis 15. Mai bei Finanzsenator Thilo Sarrazin eingereicht werden.

2003 will der rot-rote Senat weitere 250 Millionen Personalkosten Euro sparen und ab 2004 noch einmal 250 Millionen. Das entspreche Gehaltseinbußen von durchschnittlich zehn Prozent, hatte der Finanzsenator mitgeteilt. Diese Summen müssen aber erst noch in den Solidarpaktverhandlungen mit den Gewerkschaften im Herbst bestätigt werden.

509 Millionen Euro der gesamten Sparsumme bis 2006 sollen durch den altersbedingten Abbau von rund 15 000 der 140 000 Stellen erzielt werden. Außerdem plant die Koaltion, die Arbeitszeit der Beamten im Westen von 39,5 auf 40 Wochenstunden zu erhöhen.

Auch das Justizressort muss sparen. Genaue Zahlen wollte Justizsenatorin Karin Schubert aber nicht nennen. Nur so viel: „Die Justiz kann in den nächsten Jahren mit diesem Sparhaushalt angemessen modernisiert und mit den nötigen Sachmitteln ausgestattet werden“. Die Funktionsfähigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sei gewährleistet, die Haftanstalten blieben sicher, sagte Schubert. Die Sanierung maroder Gerichts -und Vollzugsgebäude werde „zeitlich gestreckt“. Das heiße, dass einige Sanierungsmaßnahmen in dieser Legislaturperiode nicht begonnen und andere später als geplant beendet würden.

Die Berliner Polizei verzichtet auf einen weiteren Hubschrauber, was acht Millionen Euro spart, und verkürzt das „Berliner Modell“, die geplante Entlastung des Landeskriminalamts durch die Schutzpolizei. clk

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