Zeitung Heute : Personalkosten sollen 2002 um 100 Millionen Euro sinken

Der Tagesspiegel

Der rot-rote Senat will bis zum Ende der Wahlperiode den Personalkostenetat im Landeshaushalt um 557 Millionen Euro entlasten. Das bedeutet rechnerisch den Wegfall von 11888 Stellen im öffentlichen Dienst der Stadt.

Eine weitere Entlastung um 500 Millionen Euro hofft der Senat bekantlich durch einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften zu erzielen. Wie dieser im einzelnen erreicht werden soll und was er enthalten könnte, steht jedoch noch in den Sternen. Eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Senat ist nicht abzusehen.

Der Senat beschloss am Dienstag zunächst die Summe von 557 Millionen Euro bis 2006 und die Verteilung der auf den Doppelhaushalt 2002/03 entfallenden Einsparquoten.

Danach müssen allein in diesem Jahr die Personalkosten um 121,4 Millionen Euro gesenkt werden, und zwar durch den Stellenabbau und Einsparungen weiterer Personalmittel, wie Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erläuterte. Rund zwei Drittel dieser Summe entfallen auf die Senatsverwaltungen, ein Drittel oder 41 Millionen Euro auf die Bezirksverwaltungen. Die Summen werden auf die einzelnen Senatsressorts und Bezirksämter umgelegt.

Zu den konkreten Maßnahmen gehören unter anderem die ebenfalls gestern vom Senat beschlossene Abschaffung von Privilegien wie die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte im Westteil der Stadt, ferner Schritte wie die Übertragung städtischer Kitas an freie Träger. Die Einsparungen werden jedoch teilweise durch Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst wieder aufgezehrt.

Der Personaletat ist für 2002 und 2003 mit jeweils mehr als sieben Milliarden Euro veranschlagt. Gegen die Sparpläne haben die Gewerkschaften bereits mehrfach protestiert. Gru

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!