Zeitung Heute : Pflichten für multinationale Konzerne

Steuerflucht ist ein weltweitesProblem – deshalb war esin Nordirland auch Themaauf dem G-8-Gipfel der großenStaatenlenker. Sind sie dabeizu Ergebnissen gekommen?

In zehn Punkten haben die G-8-Chefs Prinzipien eines neuen steuerlichen Weltstandards festgelegt. Sie taten das freilich im Bewusstsein, dass dies nur der Vorbereitung der wichtigeren G-20-Runde mit China dient: „Der G-8-Prozess ist ein Zwischenschritt“, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Nach dem amerikanischen Vorpreschen in dieser Richtung, dem EU-Gipfel Ende Mai und der jüngsten Brüsseler Gesetzesinitiative kommt es nicht mehr überraschend, dass der automatische Informationsaustausch mit den heimatlichen Behörden eines Steuerausländers die Datenfreigabe auf eine konkrete Anfrage hin ablösen soll. „Auf der Basis von FATCA“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, solle künftig zusammengearbeitet werden. Dies ist die Abkürzung für ein Gesetzespaket, auf deren Basis die USA andere Staaten zur Herausgabe von Kontoinformationen zwingen. Auch in der EU sollen künftig, wenn der entsprechende Gesetzesvorschlag umgesetzt würde, nicht mehr nur Informationen über Zinsen, sondern über alle Arten von Kapitaleinkünften an das Heimatland eines Kontobesitzers gemeldet werden.

Wirklich neu ist, dass nach dem jüngsten Wirbel um die niedrigen Steuerbeiträge multinationaler Konzernen wie Apple oder Starbucks die erste konkrete internationale Übereinkunft zustande gekommen ist. „Die Staaten sollten die Regeln so ändern, dass die Unternehmen nicht länger ihre Gewinne über die Grenze verlagern können, um Steuern zu vermeiden“, heißt in der Gipfelerklärung: „Multinationale Konzerne sollten den Steuerbehörden berichten, welche Steuern sie wo zahlen.“

Die USA, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland, Japan und Deutschland wollen nun Ende Juni entsprechende Anstrengungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützen und im G-20-Club für dieses Ziel werben. Dazu gehört, dass Unternehmen verpflichtet werden sollen, ihre Eignerverhältnisse zu veröffentlichen. Michael Anderson, Berater des britischen Gastgebers David Cameron, sagte, diese Informationen sollten „zentral gesammelt und dann sowohl den Behörden wie dem breiten Publikum zugänglich gemacht werden“. Die G-8-Länder verpflichten sich, dazu jeweils eigene nationale Aktionspläne auszuarbeiten. Christopher Ziedler

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