Zeitung Heute : Pierer droht vorerst nur hohes Bußgeld

Berlin - Dem ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer droht eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen Pierer und andere ehemalige Vorstände des Unternehmens ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet. In den strafrechtlichen Ermittlungen um schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen bei Siemens wird Pierer jedoch vorerst nicht als Beschuldigter geführt. Bei den bisherigen Recherchen hätten sich „keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben“, teilte die Münchner Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wird nun geprüft, ob „die Unternehmensleitung alle durchführbaren und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen“ ergriffen habe, die zur Verhinderung von Straftaten erforderlich gewesen sind. Einzelheiten zum Fortgang dieses Verfahrens wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. Das eingeleitete Verfahren schließt spätere strafrechtliche Ermittlungen nicht aus.

Die Münchner Staatsanwälte ermitteln in dem Siemens-Komplex bereits seit November 2006 und in inzwischen fünf Geschäftsbereichen. Es gibt mehr als 270 Beschuldigte, ein erster Prozess beginnt noch im Mai. Siemens selbst geht von zweifelhaften Zahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus.

Heinrich von Pierer wollte sich am Freitag persönlich nicht äußern. Sein Anwalt ließ mitteilen, Pierer habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen und sei weiterhin zur vollen Kooperation mit der Staatsanwaltschaft bereit. Siemens begrüßte, dass das Verhalten Pierers und anderer Mitglieder der alten Führungsspitze nun juristisch auf eine Ordnungswidrigkeit überprüft wird. Dies sei im Sinne einer umfassenden Aufklärung, teilte das Unternehmen mit. Zudem hält sich der Konzern weiter zivilrechtliche Schritte und damit Schadenersatzansprüche gegen Pierer und andere offen. vis

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