Zeitung Heute : Piraten erweitern ihr Programm

Bochum - Zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Bochum hat die Piratenpartei Grundsatzentscheidungen zur Außen-, Europa- und Gesundheitspolitik getroffen. Dabei sprachen sich die Piraten unter anderem für die Förderung der Zivilgesellschaft und die friedliche Konfliktlösung aus. Europapolitisch fordern die Piraten eine einheitliche Verfassung. Festlegungen zur Euro-Politik haben sie aber nicht getroffen. Von den mehr als 100 Anträgen, die auf der Tagesordnung standen, konnte die Partei nur ein gutes Dutzend verabschieden, weil sie sich mit zahlreichen Geschäftsordnungsdiskussionen aufhielt. Piratenchef Bernd Schlömer sprach sich für andere Formen der inhaltlichen Debatte aus, ein entsprechender Antrag wurde aber nicht behandelt.

Trotzdem zog Schlömer ein positives Fazit: „Wir haben die Diskussionen der vergangenen Wochen hinter uns gelassen und können einen Neustart wagen.“ Piraten-Generalsekretär Sven Schomacker lobte den Ablauf des Parteitages, an dem 2020 Mitglieder teilnahmen. „Das war die größte demokratische Versammlung europaweit“, sagte er. Die Berliner Piratin Julia Schramm sagte: „Die Piraten lernen eben durch Schmerz. In Zukunft müssen wir konstruktive Formen finden, die inhaltlichen Debatten zu führen.“ Neben den Debatten zum Grundsatzprogramm beschlossen die Piraten umweltpolitische Punkte für das Wahlprogramm. Darin setzen sie sich für das Ende der Kernenergie und die Erkundung des Salzstocks Gorleben für ein Atommüllendlager ein. ctr

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