Zeitung Heute : Piraten streiten über Kinderpornos Parteigründer will Besitz erlauben

Berlin - Der Gründer der ersten Piratenpartei der Welt, der Schwede Rick Falkvinge, soll laut dem Bundesvorsitzenden der deutschen Piratenpartei, Bernd Schlömer, nicht auf deren Bundesparteitag im November in Bochum sprechen. Das zumindest habe er den mit der Organisation des Parteitags betrauten Piraten empfohlen, so Schlömer am Montag gegenüber dem Tagesspiegel. Beim vorangegangenen Parteitag in Neumünster hatte Falkvinge, der als Gründungsvater der weltweiten Piratenbewegung gilt, einen umjubelten Auftritt als Gastredner.

Hintergrund ist ein Blogeintrag, in dem Falkvinge unter anderem mit einer Warnung vor Zensur und der Kriminalisierung Unschuldiger begründet, warum der Besitz von Kinderpornografie legalisiert werden müsse. „Rick hat sich hier eindeutig im Denken verfangen“, so Schlömer dazu in einer Pressemitteilung. Die Freiheit des Internets könne nicht damit erkämpft werden, dass eine kriminelle Handlung für gut befunden werde. Wie genau man mit einem solchen Fall in den Reihen der deutschen Piratenpartei umgehen würde, mochte Schlömer am Montag indes nicht sagen: „Wir hatten solche Vorkommnisse noch nicht – deshalb kann ich das auch nicht bewerten.“

Im Netz gehen die Meinungen unterdessen auseinander: So stimmt etwa Blogger Felix von Leitner Falkvinge in seiner Kritik an einer Strafverfolgung zu, die jedem drohe, der auch nur aus Versehen an Kinderpornografie gerate. Anders sieht das der Jurist Udo Vetter: Es spräche zwar nichts dagegen, die Ausnahmevorschrift moderat zu erweitern, um derartige Fälle zu vermeiden. „Die generelle Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie ist aber nicht notwendig.“

Die deutschen Piraten, die am Montag ihren sechsten Geburtstag feierten, machen nicht zum ersten Mal in diesem Zusammenhang Schlagzeilen: Erst 2010 war der wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilte Ex-SPD-Politiker Jörg Tauss aus der Partei ausgetreten. Die Frage, wie mit Kinderpornografie umzugehen ist, ist dabei immer auch eine Debatte darüber, wie weit Freiheit im Internet gehen darf. Johannes Schneider

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