Piratenjagd : Ist Kenia ein Rechtsstaat?

An diesem Dienstag werden die von der deutschen Marine festgenommenen Piraten an Kenia überstellt. Dort seien die rechtsstaatlichen Grundvoraussetzungen gegeben, heißt es. Sind sie das wirklich?

Dagmar Dehmer

Piraterie gilt seit der Neuzeit als internationales Delikt. Das bedeutet, dass "jeder Staat jeden Piraten aburteilen oder an einen anderen Staat übergeben kann", sagt der Völkerrechtler Rüdiger Wolfrum, der seit 1996 Richter am Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ist. Für die Übergabe an einen anderen Staat müssten lediglich ein paar Mindeststandards erfüllt sein. So darf nicht die Todesstrafe verhängt werden, und es darf nicht gefoltert werden. Kenia hat die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert. Zwar gibt es noch die Todesstrafe, doch wird seit 2002 über ihre Abschaffung diskutiert. Deshalb dürfte Kenia in den jüngst ausgehandelten Übergabevereinbarungen mit Großbritannien, den USA und der Europäischen Union auch zugesagt haben, dass sie gegen Piraten nicht verhängt wird. Von einem völkerrechtlichen Standpunkt aus gilt "bis zum Beweis des Gegenteils, dass internationale Verpflichtungen eingehalten werden", sagt Wolfrum. Er weist darauf hin, dass diese Regeln im Umgang mit gefangenen Piraten für die deutsche Marine seit 1876 gelten. Schon damals sei eine Order an die kaiserliche Marine ergangen, dass Piraten im chinesischen Meer an die chinesischen Behörden übergeben werden müssten, sie dürften nicht gefoltert, nicht entwürdigt und nicht zum Tode verurteilt werden.

Dennoch sind Zweifel am kenianischen Justizsystem angebracht. Erst vor wenigen Tagen hat der UN-Sonderbeauftragte zur Polizeigewalt, Philip Alston, einen vernichtenden Zwischenbericht über seine Recherchereise im Februar vorgelegt. Alston sagte vor wenigen Tagen in der Hauptstadt Nairobi: "Die Polizei hat in Kenia die Freiheit, zu töten, wen sie will." Rund 500 junge Männer seien von Polizisten im vergangenen Jahr getötet worden, weil ihnen vorgeworfen wurde, der verbotenen Mungiki-Sekte anzugehören. Dazu sagte Alston: "Eine demokratische Regierung, die rechtsstaatlich agiert, beantwortet Terror nicht mit mehr Terror." Es sei wohl nicht die geeignete Reaktion auf Kriminalität, "einen Verdächtigen von hinten in den Kopf zu schießen und den Körper in einen Wald zu werfen", was offenbar in der Region um Mount Elgon im Westen des Landes passiert ist.

Situation in den Gefängnissen ist "lebensgefährlich"

Als erste Hilfe schlug Alston der kenianischen großen Koalition vor, zumindest den Polizeichef Hussein Ali, der Tote durch Polizeischüsse rundweg für nicht existent erklärt hatte, und den schon vom autokratischen Präsidenten Daniel Arap Moi vor mehr als zehn Jahren eingesetzten Generalstaatsanwalt Amos Wako zu entlassen. Eine Forderung, die Außenminister Moses Wetangula zurückwies. Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Alston-Berichts wurden zwei Menschenrechtler der Oscar Foundation, Kamau King'ara und Paul Oulu, die Alston Informationen über Tötungen von Mungiki- Verdächtigen gegeben hatte, auf offener Straße erschossen.

Der Menschenrechtsbericht des amerikanischen Außenministeriums, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, beschreibt die Situation im kenianischen Strafvollzug eindeutig: "Die Verhältnisse in Gefängnissen sind weiterhin lebensgefährlich." In den 90 kenianischen Gefängnissen mit 12.000 Haftplätzen sitzen rund 48.000 Gefangene ein. In einem Gefängnis berichtet eine Menschenrechtsorganisation von neun Toiletten für 1405 Gefangene. Die Gefangenen werden zwar drei Mal am Tag mit Nahrung versorgt, dennoch bringen Angehörige Häftlingen Lebensmittel. Um sie zu besuchen, sind jedoch in der Regel Schmiergelder an mehrere Empfänger notwendig. In einer 2007 verfassten Studie von Menschenrechtlern sagten von knapp 1000 Gefangenen in 29 Gefängnissen 83 Prozent aus, sie würden geschlagen. Frauen werden vom Aufsichtspersonal nahezu immer vergewaltigt, Männer oft von anderen Insassen. Das Innenministerium berichtete im Juli 2008, dass jeden Monat im Schnitt 46 Gefangene wegen der schlechten Hygiene und der unzureichenden Gesundheitsversorgung in den Knästen sterben.

Kenianische Gerichte sind überlastet

Die kenianische Regierung behauptet, schwere Verbrechen würden im Schnitt innerhalb von 16 Monaten verhandelt. Menschenrechtler haben dagegen einen Schnitt von drei Jahren errechnet. Die kenianischen Gerichte sind überlastet. Zudem entscheidet die Regierung darüber, wer wo als Richter arbeiten darf. Zudem berichtet UN-Sonderermittler Alston von unzähligen Hinweisen darauf, dass Richter und Urteile gekauft werden könnten.

Dieses Wissen hat weder die britische Regierung noch die amerikanische Regierung noch die Europäische Union daran gehindert, mit Kenia Abkommen auszuhandeln, damit das Land Piraten übernimmt und aburteilt. Der Inhalt der Vereinbarungen mit Kenia ist bisher unbekannt. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich Kenia diese Dienste gut bezahlen lässt. Auch wenn das niemand zugibt.

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