Zeitung Heute : Pläne voller Energie

Heute beginnt der EU-Gipfel, ein wichtiges Thema ist die Klimapolitik. Slowenien, das die Ratspräsidentschaft innehat, will die ohnehin ambitionierten Ziele der EU noch anheben. Wie soll das erreicht werden?

Dagmar Dehmer Alexander Glodzinski

Sollte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der Ernst der Lage entfallen sein, werden sie vom EU- Außenbeauftragten Javier Solana daran erinnert. Mit einer Studie (siehe Kasten) weist Solana auf die Risiken für Europas Sicherheit durch den Klimawandel hin. So eingestimmt, hofft der slowenische EU- Ratspräsident Janez Jansa seine Kollegen beim Frühjahrsgipfel des Rates auf ein noch anspruchsvolleres Klimapaket verpflichten zu können, als es die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

Jansa will, dass die EU sich von vorneherein darauf einstellt, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu vermindern; die Kommission hatte ein Konzept vorgelegt, mit dem ein Minus von 20 Prozent zu erreicht werden soll. Das ist ganz im Sinne von Achim Steiner, dem Chef des UN-Umweltprogramms (Unep). Für die UN-Klimaverhandlungen, die Ende 2009 in Kopenhagen zu einem Nachfolgeabkommen für das KyotoProtokoll führen sollen, wäre das ein starkes Signal. Steiner sieht die Gefahr, dass die Klimadebatte abflaut. „Ohne den öffentlichen Druck auf die Regierungen besteht die Gefahr, das Momentum zu verlieren“, sagte er dem Tagesspiegel.

Ganz konfliktfrei dürfte die Debatte nicht ablaufen. Schließlich hat eine Vielzahl der 27 Mitgliedsstaaten Bedenken vorgebracht. Deutschland müsste nach dem Plan der EU-Kommission seine Treibhausgasemissionen um 14 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. Im Vergleich zum bisherigen Basisjahr 1990 wären das dann rund 30 Prozent. Sollte es Slowenien gelingen, den Rat auf das anspruchsvollere 30-Prozent-Ziel einzuschwören, käme auf Deutschland bis 2020 eine Minderung um 42 Prozent zu. Mit ihrem Klimapaket steuert die Bundesregierung ein Minus von 40 Prozent an.

Erreicht werden sollen diese Ziele über eine um 20 Prozent verbesserte Energieeffizienz und eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent bis 2020. Deutschland muss seinen Anteil erneuerbarer Energien auf 18 Prozent etwa verdoppeln.

Die EU-Kommission will einen Großteil des Kohlendioxids (CO2) über den Emissionshandel einsparen. Von 2013 an will Brüssel allen großen Konzernen in der EU ein gemeinsames Emissionsbudget erteilen. Jede Anlage muss Emissionsrechte ersteigern, um weiterproduzieren zu dürfen. Kommt eine Firma mit ihrem Budget nicht aus, muss sie Emissionsrechte zukaufen. Kanzlerin Angela Merkel fordert dabei Ausnahmen für energieintensive Branchen wie die Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie. Doch darauf will sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso frühestens 2011 einlassen, sagte er dem „Handelsblatt“. Er beteuerte aber, die EU-Kommission werde nicht so „verrückt“ sein, Industrien und Arbeitsplätze zu gefährden.

Der Emissionshandel dürfte der Hebel für das 30-Prozent-Ziel sein. Die Kommission schlägt vor, den Firmen dann zu erlauben, einen größeren Anteil ihrer CO2-Einsparungen über Investitionen in den Saubere-Entwicklungs-Mechanismus zu erbringen. Dabei kauft eine Firma CO2Rechte durch Investitionen in Energieeffizienz oder erneuerbare Energien in Entwicklungsländern. Das kann die Modernisierung eines Kohlekraftwerks in China oder die Nutzung von Deponiegas einer Müllkippe in Brasilien sein.

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