Zeitung Heute : Planspiele für alle Fälle

Der Tagesspiegel

Potsdam. Offiziell bestätigt es niemand: Dennoch betreiben SPD und PDS hinter verschlossenen Türen separate „Planspiele“ für den Fall, dass die Große Koalition wegen des Zuwanderungsgesetzes platzen sollte. In beiden Parteien werden bereits Namen für ein rot-rotes Kabinett gehandelt.

„Ein Koalitionsbruch wäre schade“, sagt SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch, „aber wenn Schönbohm ihn erzwingt, wird es in einer anderen Koalition weitergehen.“ Und: „Die Regierungsfähigkeit des Landes wäre auch mit der PDS nicht in Frage gestellt.“ Fritsch konstatiert, dass aufgrund des harten Neins von CDU-Chef Jörg Schönbohm zum Zuwanderungsgesetz und seiner ständigen Drohung, die Koalition bei einem Ja Stolpes im Bundesrat aufzukündigen, ein Stimmungsumschwung in der SPD zu beobachten sei. Da hinein spielten auch die Bürgermeisterwahlen, die zeigten, dass die Berührungsängste im Land gegenüber der PDS geringer werden. Hinzu komme, dass der Landeschef Ralf Christoffers die märkische PDS „in eine pragmatischere Richtung“ führe. Der einflussreiche SPD-Unterbezirkschef von Spree-Neiße und Landtagsabgeordnete Ulrich Freese geht zwar davon aus, dass die Koalition fortgesetzt wird, notfalls ohne Schönbohm. Trotzdem sagt er: „Die PDS hat in der Fraktion mindestens zwei ministrable Leute und über Brandenburgs Grenzen hinaus mit Sicherheit noch mehr.“ Auch Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) bescheinigt der PDS Regierungsfähigkeit: „Natürlich hat sie ministrable Leute in der Region. Mindestens genau so viele wie die CDU. Sie muss nicht nach Bayern oder Baden-Württemberg ausweichen.“ Anspielung auf die CDU-Minister-Importe Kurt Schelter und Wolfgang Fürniß. Vize-SPD-Landeschefin Katrin Molkentin, die seit langem Rot-Rot befürwortet, geht noch weiter: „Die PDS ist weiter als die CDU ohne Schönbohm. Im Zusammenwirken mit dem rot-roten Berliner Senat könnte eine SPD-PDS-Koalition in Potsdam sogar mehr für die Region herausholen.“ Sie würde auch nicht so wie die CDU von der Bundesebene dominiert. Ein anderer SPD-Politiker, der nicht genannt werden will: „Schönbohm muss klar sein, dass er mit dem Bruch der Koalition die Weichen für Rot-Rot im gesamten Osten stellt.“

Die Chancen für Rot-Rot werden in SPD und PDS zwar sehr unterschiedlich beurteilt. Dennoch werden in beiden Parteien intern Personalien erörtert. Ein PDS-Mann räumt vor diesem Hintergrund unumwunden ein, dass „wir im Auge haben, wer sich für bestimmte Aufgaben eignet“. Fraktionschef Lothar Bisky hat in einem Interview nicht ausgeschlossen, dass er bei Bedarf als Kulturminister zur Verfügung stünde. Als gesetzt gilt auch, dass die PDS das Wirtschaftsressort für Parteichef Ralf Christoffers reklamieren würde, der sich ganz in Stolpes Sinne seit Monaten für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) stark macht.

„Personelle Planspiele“ der SPD beziehen die derzeitige Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, ein. Sie könnte dann das Innenministerium übernehmen. Andere Sozialdemokraten betonen: „Wenn es zu einem rot-roten Kabinett kommen sollte, sollte die Chance für personelle Umbesetzungen auch genutzt werden.“ Sozialminister Alwin Ziel etwa, über den es in der Partei Unzufriedenheit gibt, könnte Opfer eines rot-roten Pokers werden. Gerätselt wird bei SPD und PDS, wie im Falle eines Bruchs der nächste Ministerpräsident heißen würde: Manfred Stolpe oder Matthias Platzeck. Michael Mara/Thorsten Metzner

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