Zeitung Heute : Platzeck provoziert neuen Krach am BER

Brandenburg nun doch für strengeres Nachtflugverbot – Wowereit reagiert empört.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dringt auf weniger Nachtflüge am künftigen Hauptstadt- Airport in Schönefeld. Mit dem Vorstoß für ein strengeres Nachtflugverbot hat der neue BER-Chefaufseher am Dienstag einen neuen Konflikt mit Berlin und dem Bund ausgelöst. Beide sind Miteigentümer des Flughafens. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte empört: „Ich bedauere zutiefst, dass Brandenburg offenbar den gemeinsam festgelegten Kurs für die Entwicklung des neuen Flughafens BER verlassen will.“ Auch vom Bund, aus der Wirtschaft und der Flughafengesellschaft gab es Kritik.

Platzeck kündigte an, dass seine rot- rote Koalition jetzt doch im Landtag das Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr annehmen werde. Bisher sind Flüge von null Uhr bis fünf Uhr verboten und in den unmittelbaren Randstunden auf ein bestimmtes Kontingent begrenzt. Das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Brandenburgs – ein gleichlautendes in Berlin war gescheitert – mündet nun im März in einen Parlamentsbeschluss. Mit dessen Annahme wird ein Volksentscheid obsolet. Er werde, so kündigte Platzeck an, Verhandlungen mit den anderen Eignern des BER aufnehmen, „an deren Ende mehr Nachtruhe stehen soll“.

Berlin lehnt das strikt ab. Wowereit verwies darauf, dass im letztinstanzlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss ein Nachtflugverbot zwischen null und fünf Uhr sowie klare Beschränkungen für Flüge in den Tagesrandzeiten vorgesehen sind. „Wir brauchen diese limitierte Zahl von Flügen in den Randzeiten für die strategische Entwicklung des neuen internationalen Flughafens“, sagte der Regierende Bürgermeister. „Hier die getroffenen Regelungen zu korrigieren, wäre ein Kurswechsel in die falsche Richtung, durch den elementarer Schaden für die Perspektiven der gesamten Region entstünde.“ Er warne davor, „die gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des neuen Flughafens zu zerstören“.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) sagte, Platzeck müsse sich entscheiden, ob er parteitaktisch als Ministerpräsident agiere oder als Aufsichtsratsvorsitzender die Interessen des Unternehmens vertrete. „Wenn er an seiner heute geäußerten Position festhält, muss er als Aufsichtsratsvorsitzender zurücktreten“, forderte Steffel.

Bislang war auch Platzeck strikt gegen ein erweitertes BER-Nachtflugverbot. Noch im September 2012 hatte er auf einem SPD-Parteitag einen entsprechenden Beschluss der Landespartei verhindert. Den aktuellen Schwenk begründete Platzeck mit dem inzwischen erfolgreichen Volksbegehren und eigener Einsicht: „Der Mensch ist ein lernendes System.“ Er verwies darauf, dass sonst eine Zerreißprobe in Brandenburgs Bevölkerung drohe, die weder im Interesse des Landes noch des Flughafens sei. Darüber hinaus will Brandenburg auch im Bundesrat mit einer eigenen Initiative tätig werden. Ziel sind laut Platzeck bundesweit einheitliche Bedingungen, „um Wettbewerbsgleichheit herzustellen“.

In Brandenburgs rot-roter Koalition haben sich erstmals seit der Regierungsbildung 2009 die Linken mit einer zentralen Forderung durchgesetzt. „Wir wollen, dass vor Eröffnung des neuen Flughafens mehr Nachtruhe gilt“, sagte Linken-Fraktionschef Christian Görke. Am heutigen Mittwoch wollen die Koalitionäre mit den Initiatoren des Volksbegehrens das weitere Vorgehen beraten. Die reagierten erleichtert, blieben aber skeptisch: „Das Ergebnis zählt“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Kleinmachnow, Matthias Schubert. Anstatt auf Verhandlungen zu setzen, müsse Platzeck die Möglichkeiten nutzen, die er habe, und den Planfeststellungsbeschluss entsprechend ändern. Das lehnt Platzeck aber ab.

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