Zeitung Heute : Platzecks Wirtschaft

Alfons Frese

Die schwarz-rote Koalition will im nächsten Jahr vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Was sind die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des neuen SPD-Chefs Matthias Platzeck?


Um Matthias Platzeck zu beschreiben, erzählt Hartmann Kleiner gerne die Geschichte vom Transrapid. Damals, als Berlin noch von der Magnetschwebebahn träumte, es aber heftigen Widerstand gegen die Bahn gab, sorgte der damalige brandenburgische Umweltminister Platzeck für eine alternative Trassenführung. Und machte damit das Projekt genehmigungsfähig. „Für mich ist das wirklich ein Pragmatiker“, sagt Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, über den neuen SPD-Vorsitzenden. „Völlig ideologiefrei“, heißt es beim DGB anerkennend, während der politische Gegner Konturen vermisst. „Er ist inhaltlich schwer zu fassen, kein Mensch der klaren Worte“, sagte die brandenburgische PDS-Politikerin Dagmar Enkelmann über den Potsdamer Ministerpräsidenten.

Das wirtschaftspolitische Profil Platzecks muss man suchen. Zum Beispiel in seiner mehr als einstündigen Rede auf dem SPD-Parteitag im November. Alles in allem könnte das Motto der Rede von Johannes Rau stammen: Versöhnen statt spalten. „Der wirkliche Sinn des Lebens liegt im Miteinander“, meint Platzeck und betont die Rolle des Sozialstaats als „Kraftquelle für Wirtschaft und Gesellschaft“. Die SPD werde unter seiner Führung „den Leitgedanken vom fruchtbaren Wechselverhältnis zwischen erneuertem Sozialstaat und innovativer Wirtschaft systematisch und nachhaltig weiterentwickeln“. Aber wie? Um wirtschaftliche Dynamik zu bekommen, „brauchen wir soziale Gerechtigkeit“. Reicht das als Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze? Das Thema Arbeitslosigkeit taucht in der Grundsatzansprache nicht auf. Stattdessen eine kleine Attacke auf „die Westerwelles, die Henkels und Merzens unseres Landes“, die „bei weitem überschätzt“ würden, weil es „den ständig herbeigeredeten marktradikalen Mainstream in unserer Gesellschaft nicht gibt“. Immerhin weist Platzeck die Globalisierungskritiker darauf hin, dass „wir Deutschen als Exportweltmeister von der Globalisierung wie kaum ein anderes Land auf der Welt profitieren“. Und wenn wir es machen würden wie die Finnen, dann wären wir noch besser.

Finnland hat es Platzeck angetan. Er war dort und hat sich angesehen, „woher im 21. Jahrhundert gute Arbeitsplätze kommen“. Gute Arbeitsplätze, das sind solche, die nicht von Abwanderung in Billigländer bedroht sind, entstehen weit unten, in der Familie, in der Schule. „Ganz allein auf die Menschen kommt es an.“ Wenn er es tatsächlich schafft, die SPD zur „Bildungspartei Deutschlands“ zu machen, dann dürfte die Ära Platzeck einst erfolgreich genannt werden. Denn „der Schlüssel zur Beteiligung am Leben der Gesellschaft heißt Bildung“. Dementsprechend sei Bildung „zentraler Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik“. Wie eben in Finnland, das mit einem der besten Bildungssysteme zur „international wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft überhaupt“ wurde.

Nun ja. Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass Finnland ungefähr so groß ist wie Mecklenburg-Vorpommern und also nur begrenzt zum Vorbild tauge. Seinen Parteivorsitzenden hält er trotzdem nicht für einen Träumer. Der sei vielmehr „geprägt durch die Vergangenheit“ in der DDR und habe „die Schnauze voll von Ideologie“. Platzeck, so Wend weiter, verfüge über „einen ausgeprägten Willen, zu vernünftigen Lösungen zu kommen“. Mit irgendwelchen „Weltbildern“ habe Platzeck nichts am Hut.

Im brandenburgischen Wirtschaftsministerium freut man sich über die Unterstützung des Ministerpräsidenten beim Richtungswechsel in der Förderungspolitik. Das Motto heißt nun „Stärken stärken“, Konzentration auf ausgewählte Branchen, keine Gießkannenförderung mehr. „Platzeck ist bodenständig, der geht von dem aus, was wir haben“, heißt es im Wirtschaftsministerium. Und hängt also keinen Träumen nach. Allerdings, so meint die PDS-Abgeordnete Enkelmann, habe Platzeck die Leuchtturmpolitik seines Vorgängers Stolpe mitgemacht und sei also mitverantwortlich für die Großpleiten Cargolifter, Lausitzring und Chipfabrik. Auch sei der Umweltminister für die Einrichtung viel zu großer Kläranlagen zuständig gewesen, einen „wirtschaftlichen Unfug, der heute verdrängt wird“.

Die IG Metall bewertet Platzecks Arbeit ebenso wie die Unternehmensverbände positiv. Die Wirtschaftspolitik sei „problemgerecht, passgenau und realistisch“, heißt es bei der Gewerkschaft. Persönlich habe sich der Ministerpräsident mit fünf so genannten Branchenkompetenzzentren befasst, alles in allem „eines der erfolgreichen Netzwerkprojekte in Ostdeutschland“. Beim DGB schätzt man den neuen Parteichef vor allem wegen seiner Offenheit. „Der Schröder wusste schon immer alles, bei Platzeck zählen Argumente“, heißt es in der Zentrale des Dachverbandes. Zwar sei Platzeck „programmatisch bislang nicht aufgefallen“, aber das sieht man durchaus als eine Chance. „Platzeck ist ideologisch überhaupt nicht festgelegt, also ist alles möglich“, heißt es im DGB-Vorstand.

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