Zeitung Heute : Pleite sind wir sowieso

Der Tagesspiegel

In längst vergangenen Zeiten, als man dem Sozialismus noch gesellschaftsverändernde Kraft zutraute, kursierte in SPD-nahen Kreisen die so genannte Stamokap-Theorie. Sie basierte auf der These, dass die Wirtschaft dazu tendiere, Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Das wurde von den Betroffenen selbstverständlich empört zurück gewiesen. Angesichts der Debatte um den geplanten Flughafen für Berlin und Brandenburg verspürt jedoch so etwas wie ein Déjà-vue-Erlebnis. Die Gruppe um den Baukonzern Hochtief und die Immobiliengesellschaft IVG möchte den Flughafen gerne bauen, aber die Kosten sollen, so der Eindruck, weitgehend von der öffentlichen Hand getragen werden. Die beiden Bundesländer sollen Privatisierungsrisiken von 1,3 Milliarden Euro übernehmen, der Preis, den die Investoren zahlen wollen, ist gering, und der Termin der Fertigstellung steht in den Sternen. Angesichts der Berliner Finanzmisere könnte sich da eine Wurstigkeit nach der Devise „...pleite sind wir sowieso“ herausbilden. Das wäre fatal. Mit den beiden denkbaren Investoren muss weiter verhandelt werden. Das Signal der Landesregierungen kann dabei nur lauten: keine Privatisierung um jeden Preis. Wenn Hochtief und IVG glauben, auf Kosten einer ohnedies ruinierten Stadt, die keine andere Wahl habe, Geschäfte machen zu können, sollte die Antwort ein klares Nein sein. apz

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