Zeitung Heute : „Pofalla muss über NSA aufklären“ Kanzleramtsminister

im Zentrum der Kritik.

Berlin - Der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) rückt in der Spionageaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA ins Zentrum der Kritik. „Die offensichtlichen Eigenmächtigkeiten und eventuellen Rechtsverletzungen deutscher Geheimdienste werfen die Frage nach ihrer Kontrolle durch den zuständigen Kanzleramtsminister auf“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er fragte: „Wo ist eigentlich Herr Pofalla...?“ Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf eine Software der NSA zurückgreifen, die aber laut den Diensten noch in einer Testphase ist und nicht der Datenerhebung dient.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, dass Pofalla im Urlaub gewesen sei. Wie lange genau, konnte Streiter nicht sagen, „aber mindestens in der vergangenen Woche“. Die Berichte über die NSA-Software wolle Pofalla einer „umfassenden Prüfung“ unterziehen und die Ergebnisse in einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorstellen, kündigte Streiter an. Dafür habe er mit dem PKGr-Vorsitzenden Thomas Oppermann (SPD) gesprochen. Die SPD bestätigte das Telefonat. Noch in dieser Woche soll sich das Gremium treffen.

Auch die FDP erhöhte den Druck auf Pofalla und forderte von ihm ein umfassenderes Bild. „Ich erwarte, dass Herr Pofalla in der Sitzung des Kontrollgremiums einen Gesamtüberblick über die Kooperationen der Geheimdienste gibt, sowohl technischer als auch inhaltlicher Art, und zwar nicht nur mit den amerikanischen Diensten, sondern auch mit den europäischen. Nur auf die aktuelle Berichterstattung vom Wochenende einzugehen wäre zu wenig“, sagte PKGr-Mitglied Hartfrid Wolff dem Tagesspiegel. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte Pofalla. Dieser habe selbst um eine PKGr-Sitzung gebeten und nicht erst durch Aufforderung der Opposition. Christian Tretbar

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