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Der Tagesspiegel

Es ist ein langwieriger Prozess–mit klarem Ziel: Die Berlusconi-Regierung will sich der staatlichen Fernsehanstalt RAI bemächtigen. Aufzuhalten ist das wohl nicht mehr. Erst am vergangenen Freitag besetzten die Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat die fünf Posten im RAI-Verwaltungsrat neu. Den Machtverhältnissen der letzten Wahl entsprechend, bekam Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis drei der insgesamt fünf Verwaltungsratssitze. Die Opposition erhielt nur zwei Posten. Doch auch die Chef- Etage der RAI soll ausgetauscht werden: Regierungschef Silvio Berlusconi hält sie für linkslastig. Bis es soweit ist, müssen noch einige Hürden genommen werden.

Erste Hürde: Der designierte RAI-Präsident Antonio Baldassarre muss durch den neuen RAI-Verwaltungsrat gewählt werden. Die Wahl des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten, dem Sympathien zur rechten Nationalen Allianz nachgesagt werden, soll mö glichst bald und zudem einstimmig erfolgen. Das dürfte allerdings von entsprechenden Gegenleistungen abhängen, die die Regierung der Opposition zugesteht.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Besetzung des RAI-Generaldirektors. Berlusconis Forza Italia-Partei besteht darauf, dass der bisherige RAI-1-Direktor Agostino Saccà, der eigentlich für den Zuschauerschwund des RAI-Flaggschiffs verantwortlich ist, auf den mächtigen Posten gehievt wird. Denn der Generaldirektor trifft bekanntlich das Gros der Entscheidungen innerhalb der Fernsehanstalt. Mehrmals bekräftigte Berlusconi, dass Saccà sein Wunschkandidat sei. In den Augen der Opposition repräsentiert allerdings gerade Saccàs Ernennung den offensichtlichen Interessenkonflikt, in dem Berlusconi steckt: Einerseits ist er der Regierungschef, anderseits der König des italienischen Kommerzfernsehens.

Eine weiterere Hürde wird sein, dass die Programmdirektionen wie auch die jeweiligen Chefredaktionen umbesetzt werden sollen, denn auch diese Positionen sollen die neuen Machtverhältnisse reflektieren. Doch wiederum kollidieren hier die Interessen der diversen Regierungsparteien und die Forderungen der Opposition.

Es wird noch viel verhandelt werden müssen, bis beide Seiten einen Kompromiss finden. Ewig etwas zu vertagen, hat bei der RAI Tradition. Die Debatte ist aufgeladen. Im Parlament beschimpften sich die Abgeordneten, die gerade über das Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten beraten. Sie sind sogar schon handgreiflich geworden, und die Opposition drohte, das Parlament zu verlassen. Eigentlich war das jedoch kaum mehr als eine hilflose Geste, die in der Berlusconi-Regierung ohnehin kaum jemand ernst nimmt.Vincenzo Delle Donne

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