Zeitung Heute : Politik am Katzentisch Die PDS-Frauen und die Sitzordnung im Bundestag

Sabine Beikler

Es herrscht betretenes Schweigen, die Abgeordneten unterbrechen ihre Gespräche und setzen Mitleidsmienen auf, wenn sie an den beiden Frauen vorbeigehen. Ganz hinten links im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, am zugigen Ausgang, sitzen Petra Pau und Gesine Lötzsch. Vor sich und rechts daneben Treppenstufen, durch einen Graben, ein paar Meter breit, von der SPD-Fraktion getrennt – hier bekamen die beiden fraktionslosen Abgeordneten der PDS ihre Plätze zugewiesen. Man will sie auf Abstand halten. Weil die Politikerinnen noch nicht einmal ihre Unterlagen ablegen konnten, steht seit ein paar Tagen links und rechts von ihnen ein kleiner Beistelltisch. Ein „amtlich genehmigtes Provisorium“, wie der Beamte aus der Bundestagsverwaltung zu den beiden Politkerinnen sagte. Lange wird Lötzsch und Pau auch diese Annehmlichkeit nicht zuteil sein. Auf den anthrazitfarbenen Katzentischen stehen üblicherweise Wahlurnen für namentliche Abstimmungen. Und die nächste ist schon kommenden Donnerstag vorgesehen.

Im Bundestag – mit Ausnahme der Regierungsbank – gibt es keine festen Plätze. Nur selten sind alle 603 Abgeordneten bei den Sitzungen anwesend, und so können Parlamentarier anderer Fraktionen stets nach vorne aufrücken. Wenn sie sich für einen Debattenbeitrag melden, bis in die ersten sechs Reihen: die Plätze mit den Tischen.

„Wir wollen ja nicht gleich in der ersten Reihe sitzen“, sagt Petra Pau über die Sitzordnung im Bundestag, die sich mittlerweile eher wie eine Hackordnung ausnimmt. Sie sei doch ins Parlament gewählt worden, um Politik zu gestalten und nicht, um die Zeit mit Platzkämpfen zu verplempern. Sogar der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz, der gewiss kein Freund der PDS ist, sagt, was Pau und Lötzsch da erlebten, sei „unerträglich“. Der ehemalige Bürgerrechtler zog 1990 mit dem Bündnis 90 nur durch eine Sonderregelung für Ostdeutschland in den Bundestag. Dem Bündnis hatte man damals den Gruppenstatus zuerkannt. Dadurch konnte es ähnlich arbeiten wie eine Fraktion.

Petra Pau und Gesine Lötzsch haben die Anerkennung als Gruppe bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beantragt. Mit einer Entscheidung tut sich die Bundestagsverwaltung schwer. Sie möchte keinen Präzedenzfall schaffen und vertritt den Standpunkt, dass eine Gruppe aus mindestens fünf Abgeordneten bestehen muss. Aber bald, so sagte man den PDS-Frauen, würden sie einen „Zwischenbescheid“ erhalten. Was das nun heißen soll, wissen auch Pau und Lötzsch nicht.

Weil die PDS im Bundestag nur aus zwei Personen besteht, kann sie auch keinen parlamentarischen Geschäftsführer berufen. Dessen Aufgabe ist es, sich mit anderen Fraktionen über den Ablauf von Debatten zu verständigen. Die Politikerinnen wissen deshalb nicht, wer wann spricht im Bundestag und sind auf die Auskunft ihrer Parlamentskollegen angewiesen. Aber allzu bereitwillig haben sie die bisher nicht erlebt. Deshalb sitzen die beiden Frauen „wie angeschweißt“ acht bis neun Stunden im Plenarsaal, um ja nicht ihre angemeldeten Debattenbeiträge zu verpassen. Pau bringt sich deshalb bisweilen einen Picknickkorb samt Geschirr, Stullen und einer Thermoskanne voll Kaffee mit.

In der vergangenen Woche erhielten Pau und Lötzsch vom Referat ZL 3 der Bundestagsverwaltung zwei schnurlose Telefone, damit die Mitarbeiter sie mit Nachrichten auf dem Laufenden halten können. Für die anderen Abgeordneten sind Telefone an den Tischen im Bundestag installiert. Als Gesine Lötzsch das erste Mal zum Hörer griff, stand allerdings gleich der Saaldiener neben ihr und verbot ihr das Telefonieren im Plenarsaal. Lötzsch konnte durch die Empfangsbescheinigung für das Telefon weitere Strafmaßnahmen gerade noch verhindern.

Weil sie gleich neben den Treppen sitzen, mussten die beiden PDS-Frauen jüngst auch andere Aufgaben übernehmen als Debatten zu lauschen. Sie zittern mittlerweile schon mit, wenn Damen auf Pfennigabsätzen die Treppen zum Bundestagsplenum hinunter balancieren. Schon manchen Geschlechtsgenossinnen mussten sie nach einem Sturz beim Wiederaufstehen helfen. Eigentlich, so haben sich Pau und Lötzsch überlegt, könnten sie bei der Bundestagsverwaltung jetzt auch gleich noch einen Erste-Hilfe-Kasten beantragen.

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