Zeitung Heute : Politik der harten Hand

Bagdads jüngste Zusagen haben Washington wenig beeindruckt. George W. Bush glaubt Iraks Diktator Saddam Hussein nicht.

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Von Malte Lehming, Washington

Ablenken lässt sich die US-Regierung nicht. Sie hält Kurs. Das Irak-Thema verfolgt sie mit einer Entschlossenheit, die an Sturheit grenzt. Bei den Vereinten Nationen will sie sich nicht in diplomatische Verzögerungs-Fallen locken lassen, im Nahen Osten soll die neue Welle von Selbstmordattentaten ihr nicht die Agenda vermasseln. An drei Fronten kämpft die Administration parallel: erstens im Rahmen des UN-Sicherheitsrates, der trotz der jüngsten Saddam-Offerte zu einer neuen Resolution überredet werden muss; zweitens daheim vor dem Kongress, von dem Präsident Bush gerne eine Generalvollmacht für einen Krieg gegen Bagdad bekommen würde; und drittens intensivieren sich die militärstrategischen Planungen. In Umrissen zeichnet sich das Szenarium für einen Truppeneinsatz ab.

Auch die Kosten des Krieges werden kühl kalkuliert. Das Ergebnis beruhigt die Regierung. Der erste Golfkrieg kostete 80 Milliarden Dollar. Selbst wenn der jetzige Krieg 100 Milliarden Dollar kosten sollte, wären das weniger als ein Prozent des im Jahr erwirtschafteten Bruttosozialproduktes. Das bestätigt einen Trend: Kriege werden billiger. Der Zweite Weltkrieg verschlang noch 44 Prozent des US-Bruttosozialprodukts, der Koreakrieg 14, der Vietnamkrieg immerhin noch 9,4 Prozent.

Mit der Aufgabe, den UN-Sicherheitsrat von der Dringlichkeit einer neuen Resolution zu überzeugen, ist Colin Powell betreut worden. Seinem Einfluss ist es zu verdanken, dass Bush sich an die UN wandte. Lässt der Sicherheitsrat ihn nun im Stich, bestätigt er die Skepsis der Hardliner um Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld, die in der Einbindung der UN eher eine Schwäche sehen. Sollten Russland und Frankreich – zwei der fünf Veto-Staaten im Sicherheitsrat – bei ihrer Auffassung bleiben, eine neue Resolution sei durch die jüngste Offerte des irakischen Diktators hinfällig geworden, würde dies eine Rückkehr der USA zum Unilateralismus beschleunigen.

Die Eile, mit der viele europäische und arabische Länder das Angebot Saddams, die Waffeninspekteure wieder ins Land zu lassen, als ausreichend begrüßt haben, stößt in Washington jedenfalls auf Misstrauen. Diese Haltung wird als Komplizenschaft mit Bagdad gewertet. In der Tat ist der Zeitpunkt des irakischen Angebots verdächtig. Die Vermutung liegt nahe, Saddam habe damit lediglich einen Keil zwischen die Mitglieder des Sicherheitsrates treiben wollen. Das scheint ihm auch, zum Ärger der Amerikaner, vorerst gelungen zu sein. Auf Powell wartet noch viel Arbeit.

Weniger mühsam dürfte es für Bush sein, vom Kongress die Autorisierung für einen Krieg zu erlangen. Der entsprechende Resolutionsentwurf, den das Weiße Haus den Abgeordneten am Donnerstag offiziell zusandte, fordert für den Präsidenten ein Höchstmaß an Flexibilität. „Der Präsident wird ermächtigt", steht darin, „alle Mittel einzusetzen, die er für angemessen hält, einschließlich der Gewaltanwendung, um die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzusetzen." Sollten die Bemühungen im Rahmen der UN scheitern, dürfe Bush ohne deren Mandat aktiv werden. Zur Begründung heißt es, der Irak strebe nach Massenvernichtungswaffen, mit denen er sowohl selbst als auch durch eine mögliche Weitergabe an Terrororganisationen die USA bedrohe. Diese Bedrohung abzuwehren, sei Teil des legitimen Selbstverteidigungsrechtes, zu dessen Ausübung es nach Artikel 51 der UN-Charta keines UN-Mandats bedarf.

Allgemein wird erwartet, dass eine etwas abgeschwächte Fassung der Resolution bereits Anfang Oktober von der überwältigenden Mehrheit der Kongress-Abgeordneten verabschiedet wird. Um auch den Rest des liberalen Lagers zu überzeugen, hat sich Powell auf das Selbstbestimmungsrecht des irakischen Volkes bezogen. Die gewaltsame Entmachtung des Regimes in Bagdad seien ein Akt der „Befreiung", der von den meisten Irakis unterstützt werden würde, sagte er.

Unbeeinflusst von den diplomatischen Scharmützeln gehen die Vorbereitungen für einen Militärschlag weiter. In Kuwait läuft derzeit eine Kommandeurstagung der US-Streitkräfte, zum Monatsende sind Manöver in der Region geplant. Nach einem Bericht der „Washington Post" favorisieren die US-Strategen den kommenden Februar für einen Krieg. Ein genauer Zeitplan sei allerdings noch nicht gebilligt worden. Verteidigungsminister Rumsfeld gab am Donnerstag einen ersten Hinweis darauf, dass sich die USA – im Unterschied zum Afghanistankrieg – diesmal nicht auf die Unterstützung durch einheimische Widerstandsgruppen verlassen werden. Das Problem könne „nicht allein aus der Luft gelöst werden", sondern nur mit zusätzlicher Hilfe von Bodentruppen. Es gebe keine Garantie dafür, dass die Soldaten nicht mit chemischen oder biologischen Waffen angegriffen würden. Zur Zeit spricht alles für einen Großeinsatz der US-Truppen. Von mehr als 100 000 Soldaten ist die Rede. Die oppositionellen Kurden im Norden und Schiiten im Süden könnten die gegnerischen Einheiten allenfalls ablenken und aufs offene Feld locken, nicht aber im Verbund mit amerikanischen Luftangriffen besiegen. „Die Kampagne muss entschieden, hart und überwältigend sein", sagt ein hochrangiger US-Militär. Und Rumsfeld hatte am Mittwoch sogar eine kleine Überraschung bereit. Von wegen Alleingang! Viele Länder hätten der US-Regierung bereits privat ihre militärische Unterstützung für den Fall eines Krieges zugesichert. Ob Deutschland darunter ist, wurde nicht bekannt.

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