Zeitung Heute : Politik hat Radio und Fernsehen im Würgegriff

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Betrifft: „ORB-SFB-Fusion: Jetzt geht’s um Macht und Einfluss“ vom 2. Mai 2002

Ihr Artikel weist auf ein grundsätzliches Problem der Gewaltenteilung hin. Sie funktioniert schlichtweg nicht. Das demokratische Projekt und die Prozeduren in Deutschland sind noch längst nicht ausgereift. Die Politik und die Parteien haben gerade den Rundfunk und das Fernsehen so nachhaltig im Würgegriff, dass von Unabhängigkeit oder „vierter Gewalt“ zu wenig übrig bleibt. Die politischen Kräfte haben sich weit von den Grundsätzen der Rundfunkfreiheit entfernt.

Dies hat sich zuletzt bei den „Wahlen“ zum neuen ZDF-Intendanten gezeigt. Informelle Netzwerke blockierten sich gegenseitig. Das Interesse der Fernsehanstalt, ihr Ansehen zu wahren, die Interessen der Zuschauer und Gebührenzahler wurden im Fernsehrat in keiner Weise verhandelt. Hat irgend jemand die Qualitätssicherung oder die wirtschaftliche Absicherung des ZDF zum Maßstab seiner Auswahl gemacht? Wenn ja, so ist es der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden.

Wer dem entgegenwirken will, muss auf mehr direkte Demokratie bei Auswahl und Besetzung der Fernsehräte und der Landesmedienanstalten setzen. Die Rundfunk- und Fernsehräte wählen Kandidaten aus, die fachlich geeignet sind. Ein Kandidat muss von mindestens 10 Prozent der Fernsehräte unterstützt werden. Die so gewonnenen Kandidaten stellen sich allen Gebührenzahlern zur Wahl. Wir dürfen zwar nicht damit rechnen, dass es zu einer besonders hohen Wahlbeteiligung kommt. Doch eine Institution zur Organisation der Wahlen ist in Form der GEZ bereits vorhanden.

Axel Fachtan, Fürstenwalde

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