Zeitung Heute : Politik macht die Runde

Albert Funk

Heute trifft sich zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Wie wichtig wird dieses Gremium in Zukunft sein?


Mit dem schwarz-roten Koalitionsausschuss tritt heute erstmals die eigentliche Regierung zusammen. Denn der Ausschuss legt die Linien fest. Mindestens einmal im Monat, so steht es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, soll sich die Runde treffen. Der Ausschuss berät „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen“. In Konfliktfällen soll im Koalitionsausschuss Konsens hergestellt werden. Teilnehmer sind Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sowie SPD-Chef Matthias Platzeck.

Solche Ausschüsse mit den Spitzen der Regierung und der sie tragenden Parteien gibt es in den meisten Koalitionen, und in großen Koalitionen praktisch immer. Die erste große Koalition von 1966 bis 1969 hatte den „Kressbronner Kreis“, benannt nach dem ersten Tagungsort. Unter Helmut Kohl traf sich die „Elefantenrunde“ – Kohl selbst, Franz Josef Strauß für die CSU und Hans-Dietrich Genscher für die FDP. Auch Rot-Grün hatte ein solches Lenkungsgremium.

Doch warum muss es Koalitionsausschüsse geben, wo es doch ein Kabinett gibt, das nach der Verfassung die Geschicke des Landes lenken soll? Warum braucht es eine solche im Grundgesetz nicht vorgesehene Nebenregierung? Weil in Koalitionsregierungen, und schon gar in solchen mit annähernd gleich großen Partnern, die Richtlinienkompetenz des Kanzlers de facto aufgehoben ist. Es gebe keine Richtlinienkompetenz gegen Brandt und Wehner, sagte schon 1967 der damalige SPD-Fraktionschef Helmut Schmidt mit Blick auf Kanzler Kiesinger. Und so ist es auch heute. Im Kabinett freilich könnte Merkel das Instrument der Richtlinienvorgabe im Zweifelsfall einsetzen und auch SPD-Minister anweisen, wie sie handeln sollen. Im Koalitionsausschuss kann sie es nicht. In ihm ist die Macht des Regierungschefs gebrochen.

An diesem Donnerstag stehen keine großen Streitthemen an. Doch könnte der Zwist um die Gesundheitsreform angesprochen werden. Auch wichtige Personalien können im Ausschuss ausgekungelt werden – aktuell die Nachfolgeregelungen an der Spitze der Kreditanstalt für Wiederaufbau (der Posten könnte an die SPD-Politikerin Matthäus-Maier gehen) und im Direktorium der Europäischen Zentralbank (hier wird der unionsnahe Bundesbankvize Stark genannt).

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